Berlin: Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erwartet nicht, dass die AfD in Westdeutschland auf Wahlergebnisse wie in den ostdeutschen Bundesländern kommen wird, und macht die Ampel […]
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Berlin: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch spricht sich für die Bildung einer “Koalition der Fortschrittlichen” von Bund und Ländern aus, die eine Reform der Schuldenbremse […]
Düsseldorf: Nord-Roheinwestfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) pocht darauf, in der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union mitzubestimmen. “Wie auch die CSU nachvollziehbar beansprucht, hierbei mitzuentscheiden, […]
Berlin: Die Union begrüßt die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Bürgergeld-Sanktionen gegen “Totalverweigerer” zu verschärfen. “Wir warnen als CDU/CSU seit langem davor, dass […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union für gesetzt. Wenn Merz es wolle, “dann wird er Kanzlerkandidat der […]
Berlin: Angesichts schlechter Konjunkturerwartungen vieler Wirtschaftsverbände werfen die Ampel-Parteien der CDU/CSU-Opposition eine Blockade von Reform- und Investitionsvorhaben vor. “Die Wirtschaft könnte gleich zu Jahresbeginn aufatmen, […]
Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler und Vize Ates Gürpinar haben die Forderungen der Senioren-Union der CDU, Arbeitsentgelt für Rentner komplett steuerfrei zu stellen, scharf kritisiert. “Aktivrente […]
Berlin: Die Union geht von einem weiter steigenden Zuzug von Asyl-Bewerbern nach Deutschland aus. “Wenn der Anstieg so weitergeht wie in diesem Jahr, könnten wir […]
Dresden/Berlin: Die “K-Frage” innerhalb der Union ist laut Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits beantwortet – und zwar zu Gunsten von CDU-Chef Friedrich Merz. “Ja, […]
Berlin: In Deutschland muss nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich wieder mehr über Frieden als über Krieg gesprochen werden. “Wir sollten uns nicht allein […]
Berlin: Die im Koalitionsvertrag verabredete Altersvorsorgepflicht für Selbstständige ist weiter nicht in Sicht. Es werde “derzeit ein Referentenentwurf erarbeitet”, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums der […]
Brüssel: Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) meldet einen Rekord an Asylbewerbern. Im Oktober sei mit rund 123.000 Anträgen der höchste Monatswert seit sieben Jahren […]
Berlin: Die SPD hat die UN-Resolution im Sicherheitsrat zum Krieg zwischen Israel und der Hamas begrüßt. “Das wichtigste Organ der Vereinten Nationen betont vollkommen zu […]
Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die zuletzt in der Parteispitze laut gewordenen Forderungen, der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz solle Kanzlerkandidat werden, kritisiert. “Ich […]
Berlin: Grüne und FDP haben Vorschläge aus der Union zurückgewiesen, das Bürgergeld für ukrainische Männer zu kürzen, die sich der militärischen Verteidigung ihres Landes in […]