Berlin: Das Bundesbildungsministerium kann die Auswirkungen des geplanten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf Hochschulen und Forschungseinrichtungen nicht abschätzen. Das zeigt die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der […]
Union
Berlin: Die Union hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor seinem Litauen-Besuch am Montag aufgefordert, hinsichtlich der Präsenz der Bundeswehr in dem Land Klarheit zu schaffen. […]
Berlin: Über den Umgang mit Clan-Kriminalität ist ein heftiger Parteienstreit entbrannt. Unter anderem machen sich die Ampelparteien sowie die Union gegenseitig schwere Vorwürfe, berichtet die […]
Berlin/Sonneberg: Nach der Wahl des ersten AfD-Landrats in Deutschland sieht Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) eine Mitverantwortung bei der CDU. “Wenn Teile der Union einen Kulturkampf […]
Berlin: Die Union wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Versäumnisse bei der Munitionsbeschaffung vor. “Fast anderthalb Jahre nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kommt […]
Düsseldorf: In der langsam an Fahrt aufnehmenden Debatte über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union zeichnet sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach Ansicht seines Biografen Moritz […]
Berlin: Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat den wachsenden Zuspruch für die AfD als Argument für die Gründung einer eigenen Partei genannt. “Der Höhenflug der AfD […]
Berlin: Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die zunehmende Radikalisierung seiner alten Partei scharf kritisiert. “Mit meinem Abgang ist das gemäßigte Lager zerfallen und die […]
Berlin: Die AfD kann sich in Umfragen erneut verbessern und könnte rein rechnerisch als Juniorpartner eine parlamentarische Mehrheit mit der Union erreichen. Im “Sonntagstrend”, den […]
Dundee: Die Scottish National Party will die voraussichtlich nächstes Jahr stattfindenden britischen Unterhauswahlen zu einer Abstimmung über die schottische Unabhängigkeit machen. Kern des Wahlkampfs solle […]
Berlin: Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr Marktführer China bei Investitionen in Batterietechnik überholt. “In Europa wurden dreieinhalb Mal mehr Investitionen getätigt als in […]
Berlin: Die AfD zieht jetzt auch in der von Infratest erhobenen “Sonntagsfrage” an der SPD vorbei. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Partei laut […]
Wiesbaden: Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im Mai 2023 gestiegen. Sie legten gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Johannes Vogel, hat Kritik der Unionsparteien am Fachkräfteeinwanderungsgesetz zurückgewiesen. “Wir ordnen das hinterlassene Chaos der Union. Die irreguläre Migration […]
Luxemburg: Die EU-Staaten haben sich angesichts des andauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auf ein elftes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das teilte der Schwedische Vorsitz […]