Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Auswirkungen des angehobenen Mindestlohns auf die Einkommenssituation von Beschäftigten begrüßt, zugleich aber scharfe Kritik an CDU und CSU geübt. […]
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Berlin: Der Union-Wirtschaftsflügel zeigt sich offen für eine Reform der Erbschaftssteuer und fordert ein ganzheitliches Steuerrecht für Mittelstandsbetriebe und deren Beschäftigten. “Der Mittelstand braucht ein […]
Berlin: Die AfD zieht in der von Infratest erhobenen “Sonntagsfrage” mit der SPD gleich. Sie legt um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent zu, bei den […]
Berlin: Eine Mehrheit der Deutschen ist weiterhin gegen deutsche Kampfflugzeug-Lieferungen an die Ukraine. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) sprechen sich in einer Umfrage von Infratest […]
Berlin: Der am Donnerstag zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Vertretern der Länder abgehaltene Gipfel zur geplanten Klinikreform stößt auf ein geteiltes Echo. “Die heutigen […]
Chisinau: Der Verteidigungsminister der Republik Moldau, Anatolie Nosatii, schätzt die Bedeutung eines möglichen EU-Beitritts für sein Land als hoch ein. “Die europäische Integration ist unser […]
Wiesbaden: Von der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 sind insgesamt 5,8 Millionen Jobs betroffen gewesen. Somit lagen 14,8 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland […]
Berlin: Die FDP hat irritiert auf die Forderung des Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), reagiert, das Selbstbestimmungsgesetz noch einmal nachzubessern. “Dass Sven Lehmann als […]
Berlin: Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, beklagt eine mangelnde Einbindung des Parlaments durch die Ampelkoalition. “In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, das Parlament […]
Berlin: Die Union hat ihre Kritik an der bevorstehenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts angesichts des Wahlverhaltens von Türken in Deutschland bei der jüngsten Präsidentschaftswahl bekräftigt. “Es […]
Berlin: Die Union kann ihren Vorsprung als stärkste politische Kraft erneut leicht ausbauen. Im aktuellen “Meinungstrend” des Instituts “Insa” für die “Bild” (Mittwochausgabe) gewinnen CDU/CSU […]
Wiesbaden: Der Anteil der Kinder an der Bevölkerung in Deutschland ist erneut leicht gestiegen. Von den 83,2 Millionen Menschen, die Anfang 2022 in Deutschland lebten, […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dessen Wahlsieg aufgefordert, die Blockade des schwedischen Nato-Beitritts zu beenden. “Der Kurs der […]
Berlin: Nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fordert nach EVP-Chef Manfred Weber (CSU) auch die FDP, den EU-Beitrittsprozess der Türkei für gescheitert […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Pfingstmontag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert und ihm zur Wiederwahl gratuliert. Der Kanzler habe dabei […]