Berlin: Die AfD überholt die SPD in der Wählergunst. Im sogenannten “Trendbarometer”, das das Meinungsforschungsinstitut Forsa für die Sender RTL und ntv erhebt, gewinnt die […]
Union
Dresden/Magdeburg: In der Union gibt es widersprüchliche Aussagen über die Teilnahme der Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff, beim Grundsatzkonvent der […]
Berlin: Die Union im Bundestag fordert ungeachtet des Spardrucks eine deutliche Erhöhung des Wehretats. “Die viel beschworene Zeitenwende wird von der Ampel langsam, aber sicher […]
Berlin: Die AfD klettert in den Umfragen weiter. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Partei laut Insa-Umfrage für die “Bild-Zeitung” (Dienstagausgabe) auf 19,5 […]
Berlin: Die “Werteunion” will die Antifa als kriminelle Organisation verbieten lassen. Das beschloss die Mitgliederversammlung des Vereins am Samstag. Die Innenminister der von CDU und […]
Berlin: Aus der Opposition gibt es heftige Kritik an einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, der bei seiner Verabschiedung dazu führen würde, dass die im Tarifabschluss […]
Berlin: Die Union versucht, in der Asylfrage mit der Forderung nach Grenzkontrollen den Druck aufrecht zu halten. “Man braucht die Schleierfahndung, wie man sie bereits […]
Tunis: Die Europäische Union verdreifacht im Rahmen der Migrationspolitik ihre Unterstützungszahlungen an Tunesien. So belaufen sie sich nun für das aktuelle Jahr auf 105 Millionen […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Forderungen von Landesinnenministern der Union nach stationären Grenzkontrollen eine klare Absage erteilt. “Ich will das Herzstück der Europäischen Union […]
Berlin: Die SPD hat in einer Umfrage ihren Abwärtstrend beendet und liegt nun wieder vor der AfD. Im “Sonntagstrend”, den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für […]
Berlin: Mit einem Bundestags-Untersuchungsausschuss wollen CDU und CSU die Rolle von SPD-Kanzler Olaf Scholz in der Hamburger Cum-ex-Affäre aufklären. Wie der “Spiegel” berichtet, hat die […]
Berlin: SPD und CDU fürchten die Folgen eines Verfassungsgerichtsurteils zur Parteienfinanzierung, ihnen drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe. Die drohenden Erstattungen von staatlichen Mitteln werde seine Partei […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Johannes Vogel hat den Kompromiss in der Asyldebatte der EU begrüßt. “Das ist ja geradezu ein historischer Durchbruch, weil Europa ja Jahrzehnte darum […]
Berlin: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bedingungen für ihre Zustimmung zu der von der Bundesregierung geplanten Übernahme von Altschulden klammer Kommunen gestellt. “Neben einem konkreten Vorschlag zur […]
Luxemburg: Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt. Das teilte die amtierende schwedische Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend mit. Die beiden Verordnungen, zu […]