Wiesbaden: Die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen waren zum Jahresende 2022 beim nicht-öffentlichen Bereich nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der […]
Verbände
Berlin: 18 Wirtschaftsverbände haben die deutschen Ministerpräsidenten in einem Brandbrief aufgefordert, die Blockade des Wachstumschancengesetzes sofort aufzugeben und dadurch den Mittelstand zu entlasten. Das berichtet […]
Wiesbaden: Im 4. Quartal 2023 waren rund 46,2 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um […]
Berlin: Juristenverbände haben den aktuellen Vorstoß des Bundesjustizministeriums zur “Verantwortungsgemeinschaft” kritisiert. “Verträge oder Vollmachten können die Konstellationen aus dem Eckpunktepapier schon jetzt abdecken”, sagte Anna […]
Berlin: Wirtschafts- und Sozialverbände haben das geplante Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert, weil ihrer Ansicht nach zu wenige ihrer Vorschläge berücksichtigt wurden. Bei einer Abfrage […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat das geplante Tierschutzgesetz verteidigt als Möglichkeit, Lücken im Tierschutz zu schließen. “Seit 20 Jahren ist der Tierschutz als Staatsziel […]
Berlin: Am Ende ihrer Protestwoche fordern die Bauern vom Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, eine “öffentliche Korrektur” seiner Bewertung von Biokraftstoffen als Instrument des […]
Berlin: Angesichts der Agrarproteste hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) seine Forderung nach einer Tierwohlabgabe erneuert. “Es kommt jetzt darauf an, dass wir den Landwirten eine […]
Berlin: Politiker und Sicherheitsfachleute bewerten die massiven Polizeieinsätze zur Verhinderung von Krawallen in der Silvesternacht als Erfolg. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander […]
Berlin: Der Leiter des Ukraine-Lagezentrums im Bundesverteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, warnt vor allzu großen Hoffnungen in eine rasche Wende zugunsten der Ukraine im Krieg gegen […]
Berlin: Rund die Hälfte der Feuerwehrleute hat in den vergangenen zwei Jahren im Einsatz Gewalt erlebt. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage unter den […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert. “Herr Pistorius koppelt sich zunehmend von seiner Fraktion […]
Köln: Die deutsche Wirtschaft schaut pessimistisch auf das Jahr 2024. Das ist das Ergebnis einer Verbandsumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Mittwoch […]
Berlin: Viele Arztpraxen in Deutschland bleiben von Mittwoch bis Freitag aus Protest geschlossen. Dazu hatten Ärzteverbände aufgerufen, um gegen die Politik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach […]
Vilnius: Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein Amtskollege Arvydas Anušauskas aus Litauen haben am Montag in Vilnius die sogenannte Roadmap als Grundlage für die Stationierung einer […]