Akteneinsicht ist ein zentrales Rechtsinstrument, das es Beteiligten in verschiedenen Verfahren ermöglicht, Zugang zu Informationen und Dokumenten zu erhalten, die für ihre Rechtsposition relevant sind. […]
Verteidigung
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Dresden: Im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden sind fünf der sechs Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Strafkammer des […]
Berlin: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland bei seinem Besuch in Berlin für die Unterstützung im Kampf gegen Russland gedankt. “In der schwierigsten Zeit […]
Berlin: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert, dass sich die Bundesregierung nicht an einer europäischen Initiative zur Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite an die Ukraine beteiligt. […]
Straßburg: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Grundsatzrede zur aktuellen Lage und Zukunft der Europäischen Union für Reformen geworben. Es brauche eine geopolitische, erweiterte […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.705 Punkten berechnet, 0,7 Prozent unter […]
Berlin: Das Verteidigungsministerium rechnet aufgrund des jüngsten Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst mit Mehrausgaben von rund 3,1 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus internen Berechnungen, über […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat eingeräumt, dass die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gegen die Verabredung im Koalitionsvertrag nicht mit den Ausgaben für Verteidigung Schritt halten […]
Berlin: Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck sorgt sich um die Widerstandsfähigkeit der Demokratie in Deutschland. Die große außenpolitische Bedrohung durch Russland treffe die Gesellschaft “in […]
Mönchengladbach: Zum Abschluss des 29. Spieltags in der Bundesliga hat Union Berlin am Sonntagabend bei Borussia Mönchengladbach mit 1:0 gewonnen – der vierte Sieg in […]
Vilnius: Litauens Präsident Gitanas Nausėda fordert, der Ukraine Kampfflugzeuge westlicher Bauart zu liefern. “Der Luftraum ist ein wichtiges Element in diesem Krieg und um ihn […]
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt “begrenzte Angriffe” der Ukraine auf russisches Territorium zur Verteidigung gegen die Invasion nicht aus. Es sei “selbstverständlich und völlig […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert, die Regeln der Rüstungsbeschaffung zu reformieren. Dass gegenwärtig der Bundestag jeder Beschaffung über 25 […]
Manchester: Im Viertelfinale der Champions League hat Manchester City im Hinspiel gegen den FC Bayern München 3:0 gewonnen. In einer zunächst noch ausgewogenen Partie entwickelten […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Koalition auf Kürzungen in allen Bereichen des Bundeshaushalts im kommenden Jahr eingestimmt. “Wir werden jede einzelne Ausgabe im […]