Berlin: Die Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine spalten das Meinungsbild der Bundesbürger. Eine knappe Mehrheit (49 Prozent) glaubt, dass die beschlossenen Waffenlieferungen die Ukraine […]
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Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, die “Reichsbürger”-Szene zu unterschätzen. “Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit einer mutmaßlich terroristischen […]
Hamburg: Der Zoll hat im 2022 deutlich mehr Abgaben als im Vorjahr eingesammelt. Das geht aus der am Dienstag in Hamburg vorgestellten Jahresbilanz des Zolls […]
Berlin: Unions-Verteidigungspolitiker und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter (CDU) hat nach dem erfolgreichen Einsatz britischer Storm Shadows im Krieg gegen Russland die Bundesregierung aufgerufen, deutsche Marschflugkörper […]
Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Ukraine-Beschlüsse des G7-Gipfels in Hiroshima als unzureichend kritisiert. “Es wäre nur folgerichtig gewesen, […]
Kiew/Berlin: Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, der sich derzeit auf einer Reise durch die Ukraine befindet, hat indirekt die Lieferung westlicher Raketenabwehrsysteme gelobt. “Seit ich selbst […]
Berlin: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Ampel-Regierung zur stärkeren Unterstützung der Ukraine aufgerufen. “Die Bundesregierung hat versäumt, sich an die Seite der europäischen Staaten zu […]
Berlin: Die CDU verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine rasche Einführung von Kontrollen an der deutschen Grenze zu mehreren Nachbarländern. “Die Grenzkontrollen zu Polen, […]
Berlin: Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hält es für legitim, wenn die Ukraine auch Ziele auf russischem Territorium angreift. “Die Ukraine hat das […]
Berlin: Nach Ansicht des Militärexperten Carlo Masala kann Deutschland keinen Beitrag zur internationalen Kampfjet-Koalition für die Aufrüstung der Ukraine leisten. “Wir haben nichts, was wir […]
Berlin: Die Union dringt auf eine deutsche Unterstützung der Kampfjet-Koalition für die Ukraine. “Deutschland sollte die geforderte Führungsrolle annehmen und aktiv an einer F16-Allianz mitwirken”, […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt für Deutschland die Lieferung von westlichen Kampfjets an die Ukraine ab. “Deutschland hat F-16-Kampfjets nie besessen […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich besorgt über die Sicherheit von Politikern in Deutschland gezeigt. Vor dem Hintergrund der geplanten Entführung seiner Person und […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht durch die Verhaftung und den Prozess gegen die Gruppe “Vereinte Patrioten” den Rechtsstaat in Deutschland gestärkt. “Verfahren und Vorgeschichte […]
Berlin: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das neue milliardenschwere Waffenpaket der Bundesregierung für Kiew als “wichtige und starke Hilfe” begrüßt. “Gerade jetzt wollen wir […]