SPD will neue Heizungs-Vorgaben sozial umsetzen

Berlin: Die SPD im Bundestag signalisiert grundsätzliche Zustimmung zu den Plänen von Klimaminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) für klimafreundliche Heizungen, will aber auf eine sozialverträgliche Umsetzung achten. “Für uns ist es wichtig, dass wir auch im Gebäudebereich unsere Klimaziele erreichen”, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

“Dabei müssen wir aber alle mitnehmen und dürfen die Menschen nicht überfordern.” Entscheidend werde sein, das Gesetz eng mit der kommunalen Wärmeplanung vor Ort zu verzahnen. “Es würde beispielsweise keinen Sinn ergeben, die Gasheizung durch eine Wärmepumpe zu ersetzen, wenn das Gebäude dann zwei Jahre später an die Fernwärme angeschlossen werden kann”, sagte Miersch. “Wir werden bei der parlamentarischen Ausgestaltung darauf achten, sozial-ausgewogene und pragmatische Lösungen zu finden.” Die grüne Vize-Fraktionschefin Julia Verlinden sagte, dass es bei den Plänen nicht nur um Klimaschutz gehe. Erneuerbar erzeugte Wärme schütz die Bürger vor Preissprüngen von Öl und Gas, “wie wir sie jüngst erlebt haben”, sagte sie den Funke-Zeitungen. “Jede ersetze Gas- oder Ölheizung macht uns unabhängiger von autoritären Regimen und damit robuster für kalte Winter.” Die geplante Novelle mit einem Mindestanteil erneuerbarer Energien schaffe Planungssicherheit, auch für den Klimaschutz im Wärmebereich und die Aufstellung der Wärmebranche. Die Ampelkoalition habe sich angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine bereits vor einem Jahr darauf verständigt, den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Mindestanteil von 65 Prozent erneuerbaren Energien für neue Heizungen bereits 2024 einzuführen. “Das Bundesbauministerium und das Klimaschutzministerium setzen diesen Koalitionsbeschluss nun um”, sagte Verlinden. Sie gehe davon aus, dass sich alle Koalitionspartner “entsprechend der getroffenen Absprachen konstruktiv am Gesetzgebungsprozess beteiligen”.