Wüst verlangt bei Drittstaatenregelung Klarheit von Scholz

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnell Klarheit in der Frage einer möglichen Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. “Der Bundeskanzler hat zugesagt, zu prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Flüchtlingen auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann”, sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) dem “Spiegel”.

“Ich habe die klare Erwartung an den Kanzler, dass er die Ergebnisse dieser Prüfung in den nächsten Wochen darlegt und offenlegt, mit welchen Ländern Kontakt aufgenommen wurde. “Eine frühe Zusammenkunft von Bund und Ländern in diesem Jahr mit dem Kanzler sei vereinbart und nötig. “Es ist dringend geboten, sich frühzeitig darauf einzustellen, dass die Flüchtlingszahlen bald wieder deutlich hochgehen dürften. Nicht-Handeln und Abwarten ist keine Option”, so der CDU-Politiker weiter.

“Es können nicht alle Menschen zu uns kommen, die alle guten Gründe haben mögen, ihre Heimat zu verlassen, aber keinen Anspruch auf Schutz in Europa.” Irreguläre Migration müsse beendet werden, sagte Wüst weiter. Ziel sei es, in Zukunft denjenigen Menschen gerecht werden zu können, die vor Krieg und Vertreibung fliehen würden und wirklich Schutz brauchten. Dabei seien Asylverfahren in Drittstaaten und Transitländern ein wichtiger Ansatz: “Die Migrationsfrage können wir nicht erst hier auf deutschem, auf europäischem Boden lösen”, so Wüst.

Er warnte davor, Zeit zu verlieren: Es gehe um humanitäre Lösungen, die mittel- und langfristig echte Wirkung entfalten könnten, “daher kann ich die Bundesregierung nur davor warnen, die mit den Ländern getroffenen Vereinbarungen durch die Hintertür zu torpedieren oder Lösungsoptionen auf die lange Bank zu schieben”.