Berlin: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. “Es handelt sich um eine echte, transparente und rechtssichere Reform”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Alle Fraktionen müssten dabei gleichermaßen Federn lassen. “Die CSU will keine ernsthafte Verkleinerung des Bundestags und hält krampfhaft am Status quo zu ihrem Vorteil fest.” Das Bundesverfassungsgericht habe jetzt das letzte Wort. “Das ist zu begrüßen und schafft final Klarheit”, so Wiese.
“Wir sind sehr guter Dinge, dass unsere Wahlrechtsreform rechtssicher ist.”
Quellenangaben
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur |
| Bildhinweis: | Bundestagsplenum |
Kontakt:
| Newsroom: |  |
| Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
Die dts Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern. Internetseite: www.dts-nachrichtenagentur.de
Letzte Artikel von dts Nachrichtenagentur (Alle anzeigen)
- Deutsche Autobauer sollen von US-Subventionsprogramm profitieren - 23. März 2023
- Kühnert dankt Kutschaty für Einsatz als Vorsitzender der NRW-SPD - 23. März 2023
- Özdemir will Vorgaben für Schutz von Küken im Ei anpassen - 23. März 2023
