Brüssel: In Brüssel sind am Donnerstagmittag die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen. Bei dem Treffen sollen unter anderem die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg und die weitere Unterstützung der EU für die Ukraine besprochen werden.
Am ersten Tag wird UN-Generalsekretär António Guterres mit den Führungsspitzen zu einem Arbeitsessen zusammentreffen. Der Europäische Rat will über eine Rechenschaftspflicht für mutmaßliche Kriegsverbrecher und eine weitere Erhöhung des kollektiven Drucks auf Russland beraten. Die EU-Führungsspitzen wollen auch über eine mögliche Verwendung eingefrorener Vermögenswerte für den Wiederaufbau in der Ukraine sprechen sowie die Unterstützung bei der Deckung des militärischen und Verteidigungsbedarfs des Landes. Auf der Tagesordnung steht darüber hinaus die weltweite Ernährungssicherheit.
Weitere Themen werden die Wettbewerbsfähigkeit und der EU-Binnenmarkt sein. Dabei sollen das europäische Gesetz zu kritischen Rohstoffen, ein Rechtsakt über eine klimaneutrale Industrie und ein überarbeiteter Rahmen für staatliche Beihilfen erörtert werden. Auch der Streit um das geplante Verbrenner-Aus dürfte die Gipfelteilnehmer beschäftigen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich kurz vor Beginn des Gipfels zu diesem Thema zurückhaltend.
Es gehe nur noch darum, Zusagen der EU-Kommission mit Blick auf E-Fuels “pragmatisch” umzusetzen, sagte der SPD-Politiker. Man sei dabei auf einem “guten Weg”, so Scholz.
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