Ministerpräsidenten bewerten Ampel-Beschlüsse unterschiedlich

Berlin: Die Bewertung der Beschlüsse der Ampel-Koalition zu Klimaschutz und Planungsbeschleunigung fällt unter den Ministerpräsidenten sehr unterschiedlich aus. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) nannte sie “unausgegoren und unfair”.

“Es ist nicht ein einziges Verkehrsprojekt in einem ostdeutschen Land enthalten”, sagte Kretschmer der “Welt” (Donnerstagausgabe). Es sei zudem “völlig unklar”, wie die Beschlüsse insgesamt finanziert werden sollen. Kretschmers hessischer Amtskollege Boris Rhein (CDU) monierte: “Es gibt keine Einigung beim Haushalt 2024, keine Einigung bei den Verteidigungsausgaben, keine Einigung bei der Nationalen Sicherheitsstrategie.” Im Streit um Gas- und Ölheizungen wüssten die Bürger noch immer nicht, “mit was konkret sie planen können oder rechnen müssen”, so Rhein.

Er sei überrascht, “wie viele wichtige Fragen die Ampel trotz des zähen Kaugummi-Koalitionsausschusses nicht geklärt” habe. “Für mich heißt das: Nach dem Koalitionsausschuss ist vor dem nächsten Streit.” Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) lobte dagegen die Ampel-Kompromisse. “Es ist richtig, dass wir perspektivisch die Heizungen in unseren Gebäuden erneuern und verstärkt auf klimafreundliche Heizungen setzen.”

Es sei aber genauso richtig, dass man die Menschen dabei nicht überfordern dürfe, so Bovenschulte. Er erwarte jetzt allerdings, dass “die Koalition die notwendigen Regelungen schnell auf den Weg” bringe, “damit die Menschen mit kleinem Geldbeutel bei der Umrüstung ihrer Heizung unbürokratisch unterstützt werden”.