Faeser plant Grundgesetzänderungen für Cyberabwehr

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts neuester Berichte über russische Cyberangriffe gegen Deutschland Verfassungsänderungen in Aussicht gestellt. “Wir planen eine Grundgesetzänderung, damit das Bundeskriminalamt Gefahren durch schwere Cyberangriffe abwehren kann”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben).

“Das BKA hat eine herausragende Expertise und arbeitet weltweit hervorragend vernetzt zusammen, etwa bei Ermittlungen gegen Darknet-Plattformen.” Faeser fügte hinzu: “Eine weitere Grundgesetzänderung werde ich vorschlagen, um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis auszubauen – ähnlich wie es heute das Bundeskriminalamt bereits ist. Entscheidend ist, dass Bund und Länder koordiniert handeln und ihre Fähigkeiten laufend weiterentwickeln.” Die SPD-Politikerin fügte hinzu: “Putins Angriffskrieg bedeutet auch für die Innenpolitik eine Zeitenwende.” Die Gefährdungslage im Bereich der Cybersicherheit sei hoch. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ergebe sich ein “erhebliches Eskalationspotenzial”. Eine spürbare Cyberoffensive Russlands gegen westliche Nationen sei aber bisher ausgeblieben. Zugleich seien Kräfte gebündelt und Schutzmaßnahmen hochgefahren worden. Russland hat laut Recherchen mehrerer Medien großangelegte Cyberangriffe mithilfe privater Softwarefirmen vorbereitet. Aus vertraulichen Dokumenten soll hervorgehen, dass eine Moskauer IT-Firma Werkzeuge entwickelte, mit denen staatliche Hacker Cyberangriffe planen, Internetverkehr filtern sowie massenhaft Propaganda und Desinformation verbreiten könnten.