Waffen-Wartungszentrum für Ukraine kann Betrieb aufnehmen

Berlin: Nach monatelangem Stillstand und Streit mit der Slowakei kann das zentrale Wartungszentrum für das von Deutschland an die Ukraine gelieferte Militärmaterial seine Arbeit aufnehmen. Das teilte das Verteidigungsministerium der “Süddeutschen Zeitung” mit.

“Zeitnah soll der Betrieb starten”, sagte eine Sprecherin der SZ. Die Slowakei wollte zunächst Zoll erheben, wenn Raketenwerfer, Panzerhaubitzen und Panzer aus dem Nicht-EU-Land Ukraine dorthin transportiert und ertüchtigt werden und dann zurück in das Kriegsgebiet gebracht werden. Deshalb mussten zum Beispiel Mars-Raketenwerfer für Software-Updates auf einem über 2.000 Kilometer langen Umweg nach Deutschland und zurück in die Ukraine geschickt werden. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) versuchten zu vermitteln. Die Einrichtung des Zentrums in Michalovce war schon Ende vergangenes Jahr angekündigt worden.

Der Bund übernimmt die Kosten, betreiben soll es der Rüstungskonzern KNDS, zu dem der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann gehört. Schließlich wurde zur Lösung der Probleme das slowakische Rüstungsunternehmen Konstrukta als Partner eingebunden, auch für den Transport des Militärgeräts von und zur Grenze. Dafür mussten nochmal Verträge ausgearbeitet und unterschrieben werden: zwischen Konstrukta und der Ukraine, ebenso zwischen KNDS und der Ukraine, es brauchte zudem Lizenzen für den Transport des Militärgeräts, das sich schon an der ukrainischen Grenze staute. Durch die Ausweitung der deutschen Militärhilfe und die Lieferung auch von Kampf- und Schützenpanzern war die Notwendigkeit eines Wartungszentrums nahe der ukrainischen Grenze noch einmal dringlicher geworden.

Unabhängig davon hatte der Rüstungskonzern Rheinmetall den Aufbau eines eigenen Wartungszentrums in Rumänien angekündigt, aber laut Verteidigungsministerium ist hier der Bund bisher nicht involviert. Es wäre ein reines Rheinmetall-Projekt. In der Bundesregierung hofft man, dass das Problem in der Slowakei nun dauerhaft gelöst ist und nicht nach den Wahlen im September erneut auf die Tagesordnung kommt. Der frühere slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini sagte jüngst der “Süddeutschen Zeitung”, er habe bei einem Treffen mit Scholz das Versprechen hinterlegt, dass es bei dem Zollverzicht bleiben werde, sollte seine Partei die Wahl gewinnen.

“Der Kanzler hat mich gefragt, was wir machen werden, sollten wir in der Regierung sein.” Seine Antwort an den Kanzler: “Ich kann Ihnen garantieren, dass wir das so organisieren werden, dass das perfekt läuft. Kein Zoll, nichts”, so Pellegrini. “Das ist ein Krieg, was wollen wir denn da mit Zollkontrollen.”