Kommunen wollen höhere Bundes-Beteiligung an Flüchtlingskosten

Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat den Bund zu einer stärkeren Beteiligung an den Flüchtlingskosten aufgefordert. Die bisherigen Erstattungen des Bundes für Länder und Kommunen bei den Flüchtlingskosten seien “bei Weitem nicht ausreichend”, sagte Landsberg dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).

Es werde zu wenig berücksichtigt, dass die Kommunen nicht nur für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen verantwortlich seien, sondern auch “in großem Umfang” zusätzliche Kitaplätze und Kapazitäten in den Schulen schaffen müssten. “Gleichzeitig steigen die Preise für Wohnungen oder die notwendigen Umbaumaßnahmen für Immobilien ungebremst”, sagte er. Völlig offen sei zudem, welche Mittel die Kommunen im Jahr 2024 erhalten werden. “Das ist aber unverzichtbar für die notwendigen Planungen”, sagte Landsberg.

Wenn eine Kommune heute in einem Gewerbegebiet eine Immobilie umbauen wolle, müsse sie wissen, welche Kosten im nächsten Jahr erstattet werden. Laut Angaben des Deutschen Landkreistages haben im Vorjahr die Kosten für Asylbewerber und Ukraineflüchtlinge rund 4,5 Milliarden Euro betragen. In diesem Jahr hat sich die Lage deutlich zugespitzt. Die Zahl der Asylanträge habe in den ersten beiden Monaten um knapp 85 Prozent zugenommen.

Vor diesem Hintergrund rechnet der Landkreistag für das Jahr 2023 allein für Asylbewerber mit Kosten von ungefähr 6,4 Milliarden Euro. Bleiben die Ausgaben für die Ukraineflüchtlinge konstant, komme etwa eine Milliarde Euro hinzu. Unterm Strich ergäben sich Gesamtkosten von rund 7,6 bis acht Milliarden Euro, so der Landkreistag.