SPD will "unabhängigen" Zugang Deutschlands zum Weltraum

Berlin: Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Weltraums fordert die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen Zugang für Deutschland mit Raketen und Satelliten. “Ohne Weltrauminfrastruktur ist das Leben in einer modernen und vernetzten Industrienation nicht möglich”, heißt es in einem 13-seitigen Positionspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft, über das die “Süddeutsche Zeitung” berichtet.

“Weltraumdienste und Weltraumtechnologien sichern die Funktionsfähigkeit unseres Staates.” Das Papier sollte am Dienstagnachmittag in der Sitzung der Bundestagsfraktion beschlossen werden. Es ist das erste Mal, dass die Fraktion ein solches Dokument vorlegt. “Störungen der Weltrauminfrastruktur oder Datenübertragungen, ob an Satelliten oder Bodeninfrastruktur durch menschengemachte oder umweltbedingte Einflüsse haben gravierende Folgen”, heißt es in dem Papier.

Die Bundesregierung solle hoheitlich genutzte Weltrauminfrastruktur (Weltraum-, Bodensegment und Datenverbindungen) als kritische Infrastruktur anerkennen. Deutschland benötige zudem, eingebettet in ein gemeinsames europäisches Vorgehen, unabhängigen Zugang zum Weltraum. “Das heißt explizit, eigene Startkapazitäten und -plätze, sowie eigene Trägerraketen und Satelliten, die schnell Ausfälle kompensieren können.” Deshalb begrüße man die Initiative zur Schaffung einer mobilen Startplattform in der deutschen Nordsee.

Eine europäische Zusammenarbeit mit Deutschland als Anlehnpartner bietet sich auf diesem Gebiet an. Neben einer ausreichenden finanziellen Ausstattung eines solchen Programms wird zudem gefordert, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) das Thema zur Chefsache machen solle: Daher unterstütze die SPD-Bundestagsfraktion “die Forderung nach einer Stabsstelle Raumfahrt im Bundeskanzleramt”, heißt es in dem Dokument.