FDP will Pflegereform mit mehr Kapitaldeckung

Berlin: Die FDP drängt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer Pflegereform mit mehr Kapitaldeckung, um Kostensteigerungen einzudämmen. “Wenn wir nicht endlich umsteuern hin zu mehr Kapitaldeckung, wird die Finanzierung der Pflege zu einem Fass ohne Boden”, sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig, der “Bild” (Mittwochausgabe).

Jedes Jahr stehe man erneut vor der Frage, wo das Geld herkommen solle. Die FDP fordere ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung, sagte Westig. “Wir können jungen und nachfolgenden Generationen doch nicht immer mehr Schuldenberge aufbürden. Erste Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch, zum Beispiel zur Zusatzvorsorge.” Diese sollten ihrer Meinung nach aufgenommen werden. “Der Minister könnte jetzt schon eigene Vorschläge präsentieren, wenn er die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission rechtzeitig eingesetzt hätte”, so Westig. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, kritisiert Lauterbach für dessen Äußerungen in der Sendung “Hart aber fair” am Montag. Lauterbach spreche “aus einer außerordentlich privilegierten Position heraus”, sagte Brysch mit Blick auf die Mutter des Gesundheitsministers, für deren Pflegekosten der Minister eigenen Angaben zufolge aufkomme. Das zeige, dass der Bundesgesundheitsminister “keine Ahnung von den finanziellen Nöten der Betroffenen habe”, so Brysch. “Die Pflegeversicherung macht die Menschen zunächst arm und dann zu Sozialhilfeempfängern.” Damit zeige der Gesundheitsminister den Hilfsbedürftigen die eiskalte Schulter, sagte Brysch. “Mit der Flickschusterei kann das grundsätzliche Problem der Pflege im Alter nicht gelöst werden.”