EVP sieht Chance auf gemeinsame EU-Asylpolitik

Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), begrüßt die Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu möglichen Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union. Faesers Vorschlag entspreche der Beschlussfassung des Europäischen Parlaments, sagte Weber dem TV-Sender “Welt”.

“Das ist ein echter Durchbruch, wenn das jetzt auch auf der Seite der Staats- und Regierungschefs verstanden wird, wenn Faeser das jetzt zum Ausdruck bringt und wenn auch die Grünen mitmachen. Dann kommt Europa einen Schritt voran.” Nach den Worten Webers, der auch stellvertretender CSU-Vorsitzender ist, müsse an der EU-Außengrenze “Recht und Ordnung durchgesetzt werden”. Es müsse künftig schnell geprüft werden, ob jemand eine Bleibeperspektive habe. Bei über 50 Prozent der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, sei dies aber nicht der Fall. “Sie werden nach einem Rechtsverfahren abgelehnt und müssen eigentlich wieder ausreisen.” Deshalb müssten die Prüfungen schnell und an der Außengrenze durchgeführt werden. Nach Darstellung Webers ist die Bundesregierung in Brüssel bislang eher als Bremser in dieser Frage wahrgenommen worden: “Insofern ist die Trendwende jetzt gut.”

Wenn es gelinge, vor der Wahl des Europäischen Parlaments im nächsten Jahr dieses Thema gesetzgeberisch zu klären, “dann wäre das für Europa ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit und der Einheit”. Klar sei aber auch: “Die Staaten an der Außengrenze werden nur bereit sein, ein Schnellverfahren für Asyl durchzuführen, wenn sie dann nicht mit den anerkannten Asylbewerbern allein gelassen werden.” Daher müsse dann auch die EU “den Schritt hin zur Verteilungsgerechtigkeit gehen”, so Weber.