Mehrere Mitgliedsstaaten drängen auf EU-Mehrheitsentscheidungen

Berlin/Brüssel: In der Debatte um Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik erhöhen Deutschland und weitere Mitgliedsstaaten den Druck. Am Donnerstag wurde die Gründung einer “inklusiven Freundesgruppe” zur Stärkung von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU bekannt gegeben.

Ziel dieser Freundesgruppe sei es, die Effektivität und Geschwindigkeit von Entscheidungen in der Außenpolitik zu erhöhen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von insgesamt neun Staaten. Vor dem Hintergrund von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und den wachsenden internationalen Herausforderungen für die EU sei man davon überzeugt, dass die Verfahren zur außenpolitischen Entscheidungsfindung angepasst werden müssten, um die EU als globalen Akteur zu stärken. Diese Verbesserung sei auch mit Blick auf andere Zukunftsaufgaben der EU zentral. Man werde regelmäßig eine Bestandsaufnahme durchführen und eng mit allen Mitgliedstaaten der EU zusammenarbeiten sowie sich mit den EU-Institutionen abstimmen, heißt es in der Erklärung weiter. Allen Mitgliedstaaten, die Interesse an einer “Verbesserung” der Entscheidungsprozesse in der EU-Außenpolitik, insbesondere durch Entscheidungen per qualifizierter Mehrheit, hätten, soll die Mitgliedschaft in der Gruppe offen stehen. Die “Freundesgruppe” will die Ergebnisse ihrer Beratungen nach eigenen Angaben “transparent” mit allen Mitgliedstaaten teilen. Zu den Unterzeichnern der Erklärung zählen neben Deutschland auch Belgien, Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Slowenien sowie Spanien.