Ukrainischer Vize-Außenminister lobt Scholz für Waffenlieferungen

Berlin: Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine gelobt, gleichzeitig aber Raketen und Kampfjets von der Bundeswehr gefordert. “Ich bin froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz heute selbst so stolz verkünden kann: `Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte militärische Unterstützer der Ukraine.` Man sieht Scholz die Genugtuung an, er scheint diese führende Rolle zu genießen – und ich finde das gut”, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Melnyk hatte Scholz in seiner Zeit als ukrainischer Botschafter in Berlin Zögerlichkeit bei der Verschickung von Waffen vorgeworfen und ihn als “beleidigte Leberwurst” bezeichnet. Die “Zeitenwende” sei “wahrscheinlich zu 50 Prozent in Deutschland angekommen”, fügte Melnyk hinzu. Das Gefühl der Dringlichkeit sei spürbar – nicht nur in der Spitze der Bundeswehr, im Verteidigungsministerium und teilweise im Kanzleramt, sondern vor allem bei den Menschen in Deutschland. “Um die `Zeitenwende` zu 100 Prozent umzusetzen, müsste das Sondervermögen der Bundeswehr verdoppelt oder noch besser verdreifacht werden. Deutschland hat auch gegenüber den Nato-Partnern ja eine große Verantwortung”, erklärte Melnyk.

“100 Milliarden Euro reichen angesichts der akuten Gefahr durch Russlands Aggression gar nicht. Das Geld zur Beschaffung kommt nach meinen Erkenntnissen nur sehr langsam an.” Es wäre für Kiew von enormem Vorteil, wenn ukrainische Piloten nicht nur die Taurus-Lenkflugkörper, sondern gleich dazu auch Tornado-Kampfjets als Träger dieser hochpräzisen Systeme von der Bundeswehr bekäme, so Melnyk.

“Die Tornados werden in den nächsten Jahren ohnehin schrittweise ausgemustert und durch amerikanische F35-Jets ersetzt. Sie werden verschrottet und könnten ohne Weiteres an die Ukraine abgegeben werden.” Gleichzeitig verlangte Melnyk von seinem eigenen Land “mehr kreatives Denken”, um den Krieg zu beenden. “Viele haben in Kiew seit Kriegsbeginn den Tunnelblick – sowohl in den politischen Eliten als auch zum Teil in der Gesellschaft. Man schwört sich auf den langen Kampf und Verluste ein. Am Ende muss der Sieg stehen. Daran hat sich bis heute wenig geändert”, so Melnyk.

“Es gibt in der Ukraine gar keine Debatten, wie unser Sieg aussehen könnte – jenseits des Idealfalls. Das ist immer noch ein Tabu-Thema.”

Russland sei es trotz aller Sanktionen gelungen, die Wirtschaftslage halbwegs zu stabilisieren und die Waffenproduktion hochzufahren. Melnyk begrüßte die internationalen Friedensgespräche in Kopenhagen und zuletzt in Dschidda. “Es ist von Bedeutung, dass eine Plattform für Friedensgespräche geschaffen wird, auch wenn es noch keine konkreten Ergebnisse gibt.”

Das Wichtigste sei, dass man das Wort “Frieden” überhaupt in den Mund nehme. “Staaten wie Deutschland, China, Indien oder auch Brasilien müssen sehen, dass die Ukraine nicht nur auf Überlebenskampf eingestellt, sondern für Frieden offen ist”, so Melnyk. “Mit dieser Denkweise haben wir auch bessere Chancen, die Länder des globalen Südens zu gewinnen.” Melnyk wird Ende August nach Brasilien fliegen, wo er den Posten des Botschafters für sein Land antritt.

“Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat Friedensverhandlungen im Russland-Krieg als eines der außenpolitischen Themen für sich bestimmt. Er will als Friedensstifter auftreten, sein Land als globalen Akteur positionieren und eine Allianz der neutralen Staaten schmieden.” Er sehe seine Aufgabe darin, Brasilien für eine “positive bilaterale Agenda zu gewinnen: in Wirtschaft, Wissenschaft oder beim Jugendaustausch”, so Melnyk.