Migrationsbeauftragter will neue "sichere Herkunftsländer"

Berlin: Vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern will der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), die Ablehnung von Asylanträgen von Flüchtlingen aus Georgien und Moldau erleichtern. “Ich schlage vor, sehr zügig mit Georgien und der Republik Moldau umfassende Migrationspartnerschaften auf den Weg zu bringen”, sagte der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migration, Joachim Stamp (FDP), dem “Spiegel” in der aktuellen Ausgabe.

Dabei sollten beide Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, “damit die Asylverfahren so beschleunigt werden können, dass sich missbräuchliche Antragstellung nicht mehr lohnt.” Stamp will damit erreichen, dass abgeschobene Georgier und Moldauer Klageverfahren gegen ihren Ablehnungsbescheid aus ihrer Heimat bestreiten müssen. So ließe sich irreguläre Migration deutlich senken, hofft er. Von den abgelehnten Asylbewerbern im Jahr 2022 stammte etwa jeder Siebte aus Georgien und Moldau.

Der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister bekleidet seit Februar das neue Amt, das dem Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) zugeordnet ist. Erst kürzlich hatte Stamp in seiner neuen Funktion in Georgien und Moldau mit Vertretern der dortigen Regierungen über Migrationsabkommen gesprochen. Um die Grünen als Koalitionspartner in der Ampelkoalition für seinen Vorschlag zu gewinnen, schlägt der FDP-Politiker zusätzlich vor, Beschäftigte aus Georgien und Moldau, die “insbesondere als illegale Pflegekräfte in Südeuropa ausgebeutet werden, in Deutschland regulär in unseren Arbeitsmarkt einzusetzen”. Zudem wolle er die “bestehende Saisonarbeiterregelung” für die Landwirtschaft mit beiden Ländern “verbessern”, sagte Stamp.