Steinmeier sieht in sozialer Pflichtzeit Chance für die Demokratie

Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Einführung einer sozialen Pflichtzeit als Chance für die Demokratie. Eine Pflichtzeit “wäre ein Gewinn für die innere Festigkeit unserer demokratischen Lebensweise in unsicheren Zeiten”, schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitagausgabe).

Es sei ermutigend, dass in der deutschen Gesellschaft 65 Prozent diesem Vorschlag zustimmten, mit dem er vor einem Jahr erstmals an die Öffentlichkeit gegangen ist. Seine Initiative sei “eine Antwort auf die destruktiven Auswirkungen sozialer Zersplitterung”. Viele “Strukturen der Solidarität” würden brüchig: “Es fehlt ihnen zunehmend an Breite, Dauer und Verlässlichkeit.” Eine soziale Pflichtzeit könne “eine verbindende Erfahrung in einer Gesellschaft der verschiedenen Lebenswege” sein und “gegeneinander abgeschottete Lebenswelten öffnen”, so Steinmeier.

Der Bundespräsident nennt in seinem Beitrag Voraussetzungen für die Einführung einer Pflichtzeit. Vor allem sei ein breiter politischer Konsens nötig. Im Parlament müsse es die für eine Verfassungsänderung nötige Mehrheit geben, “die wir heute für eine Pflichtzeit noch nicht haben”. Ein Hindernis sei auch, dass die Zustimmung in der jüngeren Generation bisher nur bei knapp über 50 Prozent liege: “Dass Ältere mit ihrer Mehrheit über die Pflicht von Jüngeren entscheiden, das wäre falsch.”

Auch müsse es die Bereitschaft der Gesellschaft geben, “uns den Dienst an der Gemeinschaft etwas kosten zu lassen”, so der Bundespräsident. Denn es stimme nicht, dass der Staat durch eine Dienstpflicht Geld sparen könne. Das Gegenteil sei der Fall, schreibt Steinmeier. Der Staat müsse für eine soziale Pflichtzeit Geld aufwenden, um Lebensunterhalt und die Unterkunft der Dienstleistenden zu sichern.

Diese müssten für ihre Aufgaben zudem geschult werden. Nach Steinmeiers Vorstellung soll die Dauer der sozialen Pflichtzeit zwischen sechs Monaten und einem Jahr liegen. Es solle möglich sein, sie in unterschiedlichen Lebensphasen zu absolvieren. Zwar liege die Zeit nach Schulabschluss oder Berufsausbildung nahe, doch auch später, “als Auszeit im Beruf, kann ein solcher Dienst besonders sein”, sagte der Bundespräsident.