Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält trotz der Kritik der Grünen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen weiterhin für nötig. Damit vor Krieg und Terror Geflüchtete weiterhin geschützt werden könnten, müsse man die irreguläre Migration begrenzen, sagte Faeser dem “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe).
Bei den gegenwärtigen Verhandlungen auf EU-Ebene über die Grenzverfahren an den Außengrenzen gehe es darum, “binnen kurzer Fristen über den Schutz von Menschen mit geringer Aussicht auf Asyl in der EU zu entscheiden”, sagte die Innenministerin weiter. Die Bundesregierung setze sich hier “für konsequenten Menschenrechtsschutz und rechtsstaatliche und faire Verfahren an den EU-Außengrenzen ein”. Vor dem Treffen der EU-Innenminister am 8. und 9. Juni plädierte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ebenfalls für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Asselborn, der auch für Immigration und Asyl zuständig ist, forderte allerdings Ausnahmen für Familien und Kinder.
“Bilder, wie wir sie in den USA unter Trump gesehen haben, sollte es nicht in der EU geben”, sagte er dem “Tagesspiegel”.
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