Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der im Verwaltungsrat des ZDF sitzt, fordert eine Aussetzung der Erhöhung der Rundfunkbeiträge. “Wir haben dort eine Verantwortung dafür, dass die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen nicht weiter sinkt”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung” (Dienstagsausgabe).
“Mein Vorschlag ist deshalb: Zwei Jahre lang wird der Rundfunkbeitrag nicht erhöht, die Zukunftskommission legt derweil ihre Vorschläge zu Reformen vor.” Er stehe zu den Öffentlich-Rechtlichen, sie seien aber privilegiert, so Haseloff weiter. “Jeder Haushalt muss den Rundfunkbeitrag zahlen, Nichtzahlern droht im Extremfall sogar Beugehaft. Unter solchen Rahmenbedingungen müssen auch die Prioritätensetzungen im Angebot stimmen, und es muss sparsam mit den Beitragsgeldern umgegangen werden.”
Vorn beim Kernauftrag der Öffentlich-Rechtlichen stünden Information, Bildung, Kultur und Beratung. “Tatsächlich wird aber der Großteil des Geldes für Unterhaltung und nicht zuletzt Verwaltung ausgegeben. Außerdem haben die Öffentlich-Rechtlichen einen manchmal schmalen Korridor für Meinungen. Auch deshalb brauchen wir ein plurales Mediensystem mit fairen Chancen auch für private Medienanbieter”, sagte der Regierungschef der Zeitung.
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