Berlin: EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom begrüßt. “Wir brauchen ein konstruktives Miteinander mit Rom und das hat Berlin verstanden”, sagte Weber der “Welt”.
Europa schlafwandle in eine weitere Migrationskrise. Diese könne “nur gemeinsam” gelöst werden. “Die italienische Regierung hat hart gearbeitet, um Ergebnisse zu erzielen und die Kontrolle gegenüber der illegalen Migration wiederzuerlangen”, sagte Weber. “Wenn es um Migration geht, liegt die deutsche Außengrenze auch im Mittelmeer. Wer den Schengenraum sichern will, muss jetzt die Ankunftszahlen deutlich reduzieren.”
Europa brauche mit Tunesien, von wo ein großer Teil der aktuell in Europa ankommenden Migranten kommt, den gleichen Ansatz wie mit der Türkei. “Das Problem der Migration in den Griff zu bekommen, ist die beste Antwort, um die AfD zu schlagen und das geht nur mit Italien und Griechenland”, so Weber weiter. Die EU müsse Tunesien eine tragfähige Partnerschaft anbieten.
Die EVP-Fraktion ist die Gruppe der Mitte-rechts-Parteien im EU-Parlament, zu der auch die CDU/CSU in Deutschland gehört. Im kommenden Jahr wird ein neues EU-Parlament gewählt. Weber wirbt derzeit für eine Öffnung der EVP-Fraktion für rechtskonservative Parteien wie die Fratelli dItalia von Giorgia Meloni.
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