Regierung könnte Milliarden-Garantien für LNG-Lieferungen vergeben

Berlin: Die Bundesregierung hat eine weitere Voranfrage bekommen, um Milliarden-Garantien für Flüssiggaslieferungen aus den USA zu übernehmen. Das geht aus einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ralph Lenkert hervor, über die der “Spiegel” berichtet.

Dabei würden sogenannte ungebundene Finanzkredite (UFK) in Höhe von umgerechnet rund drei Milliarden Euro abgesichert werden. Außer der Voranfrage für die US-Lieferungen gebe es noch “mehrere informelle Anfragen für Absicherungsmöglichkeiten des Bundes für LNG-Lieferungen nach Deutschland”, heißt es in dem Schreiben. UFK-Garantien werden von der Bundesregierung meist direkt an Banken vergeben, die wiederum in Rohstoffprojekte im Ausland investieren. Dabei geht es um Projekte “im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland”.

Bereits im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung solche Garantien in Höhe von drei Milliarden Euro für LNG-Lieferungen vergeben. Laut Experten sicherte der Bund einen Deal des Energiehändlers Trafigura zur Lieferung von Flüssiggas an das deutsche Unternehmen Sefe. Die Anfragen bringen die Bundesregierung in eine schwierige Situation, weil sich Deutschland in der Glasgower-Erklärung verpflichtet hat, sich bis Ende 2022 aus der Finanzierung von Kohle-, Erdöl- und Erdgasprojekten im Ausland zurückzuziehen. Mittlerweile haben die Erklärung 39 Staaten unterschrieben.

“Solche Garantien wären ein Grenzfall”, sagte Niklas Höhne, Klimaforscher am New Climate Institut. “Aber sie sind ein fatales Signal an die Märkte, dass weiterhin deutsche Steuergelder für ausländische Öl- oder Gasprojekte zur Verfügung stehen.”