Pechstein-Auftritt bei CDU-Konvent stößt auf Kritik

Berlin: Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat mit einer Rede bei einem Grundsatzkonvent der CDU am Samstag parteiübergreifend scharfe Kritik ausgelöst. Hintergrund ist, dass die Bundespolizistin Pechstein bei der Rede eine Polizeiuniform trug.

“Meiner Einschätzung nach ist der Auftritt von Claudia Pechstein in Uniform bei einer Parteiveranstaltung nicht mit geltenden beamtenrechtlichen Pflichten vereinbar”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Selbstverständlich steht es Frau Pechstein wie allen Beamten frei, sich politisch zu engagieren. Durch ihre Parteitagsrede in Uniform verknüpft sie jedoch ihr Amt mit ihrem politischen Engagement.” Die Grünen-Politikerin forderte das Bundesinnenministerium zu einer zügigen Prüfung auf, ob Beamtenrecht verletzt worden sei.

“Auch die CDU, die stets für sich reklamiert, für besondere Rechtstreue zu stehen, hätte diesen rechtlich fragwürdigen Auftritt vorher überdenken sollen”, sagte Mihalic, die früher selbst Polizistin war. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler schrieb unterdessen auf Twitter: “Eine Polizeibeamtin in Uniform schwingt Parteitagsreden? Ich reibe mir gerade ungläubig die Augen.” Er forderte in diesem Zusammenhang “Transparenz und Nachbereitung”. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der “Bild”, dass es bei öffentlichen Auftritten unbedingt erforderlich sei, dass die Neutralitätspflicht der Beamten zu keiner Zeit in Zweifel gerate.

Deshalb rate er Funktionsträgern immer eindringlich davon ab, in Uniform zu Parteiveranstaltungen zu gehen. “Das gilt insbesondere dann, wenn man dort zu politischen Themen spricht”, so Wendt. Auch für die Bundespolizei wird der Auftritt offenbar zum Thema: Die Bundespolizei habe eine “dienstrechtliche Prüfung” eingeleitet, sagte ein Sprecher dem “Spiegel”. In der Rede von Pechstein ging es vor allem um eine Stärkung des Vereins- und Schulsports, allerdings auch um andere Themen wie die Asyl- und Sicherheitspolitik.