Union will Impfpflicht für Bundestagsstipendiaten streichen

Berlin: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, auch ungeimpften Schülern eine Teilnahme am Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) zu ermöglichen. Das berichtet die “Welt”.

Hintergrund ist demnach der Fall einer 15 Jahre alten Stipendiatin, die kurz vor Beginn ihres einjährigen vom Bundestag finanzierten USA-Austauschs befürchten muss, aus dem Programm ausgeschlossen zu werden, weil sie nicht dreifach gegen das Coronavirus geimpft ist. Ihre Mutter sagte der Zeitung, dass während des acht Monate langen Auswahlprozesses von einer Impfpflicht nie die Rede gewesen sei. Erst nachdem ihre Tochter im Januar 2023 die Zusage erhalten habe, sei sie von der Austauschorganisation, die das PPP für den Bundestag durchführt, darüber informiert worden, dass “aktuell” eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus Voraussetzung für die Teilnahme sei. Eine staatliche Impfpflicht für Minderjährige gab es selbst zu Hochzeiten der Pandemie weder in Deutschland noch in den USA.

Inzwischen haben beide Länder ihre Einreisebeschränkungen gelockert und die Ständige Impfkommission empfiehlt die Corona-Impfung für Personen unter 18 Jahren ohne Vorerkrankungen nicht einmal mehr – wegen der Seltenheit schwerer Verläufe. Auf Anfrage der “Welt” antwortete ein Bundestagssprecher, die rund 300 PPP-Teilnehmer müssten in den USA mehrere Veranstaltungen verpflichtend besuchen, deren Veranstalter den Impfnachweis verlangen würden. Bereits im Mai hatte eine Landesgruppe der Unionsfraktion Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), unter deren Schirmherrschaft das PPP steht, gebeten, auf eine Änderung hinzuwirken. Die CDU-Abgeordnete Jana Schimke sagte der Zeitung: “Wir akzeptieren nicht, dass sich sowohl die Bundestagsverwaltung als auch die Präsidentin hinter Aktendeckeln und unbestimmten Vorschriften verstecken.”

Es gehe nicht nur um eine “wichtige gesundheitsrelevante und die Persönlichkeitsrechte betreffende Frage”, sondern auch um “eine einzigartige Lebenserfahrung”.