Orban sieht Migration als “historische Herausforderung”

Budapest: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist auch nach dem Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister besorgt, dass an der Lösung der Migrations-Frage scheitert. “Migration wird immer mehr zu einer historischen Herausforderung und wir Europäer sind nicht in der Lage, die richtige Antwort darauf zu finden”, sagte Orban Orban “Bild”, der “Welt” und “Politico”.

Nach seinen Vorstellungen sollten Flüchtlinge außerhalb der EU auf die Entscheidung der Mitgliedsstaaten warten müssen, ob man ihnen die Einreise gestattet. Orban: “Leider sind wir Europäer nicht in der Lage, das zu regeln.” Er begründete dies mit den unterschiedlichen Vorstellungen der EU-Länder. So stehe der Migration positiv gegenüber, während Ungarn das für zu riskant halte.

Sein Land unterscheide klar zwischen Gastarbeitern und Migranten, Deutschland mache das nicht. “Wir Ungarn sind die Meinung, dass es in Ungarn einige Werte gibt, die geschützt werden müssen.” Dazu gehörten “die Gleichberechtigung, keine Homophobie und kein Antisemitismus”. Ungarn wolle keine “Gemeinschaften haben, die unsere wichtigsten europäischen Werte nicht respektieren.”

Den Asyl-Kompromiss der EU lehnt Orban weiter ab: “Das ist ein Pull-Faktor.” Wenn die EU sage, dass sie die Migranten künftig verteilen werde, sei das eine Botschaft an die Schleuser, dass sie ihr Geschäft weiterbetreiben könnten. Unmittelbar nach dem Beschluss der EU-Innenminister habe die Aktivität der Schleuser auf der Balkanroute sofort stark zugenommen. Der Ministerpräsident bekräftigte, dass sein Land sich an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU nicht beteiligen und auch keine Ausgleichszahlungen leisten werde: “Wir geben mehr als zwei Milliarden Euro aus, um den Schengen-Raum vor illegalem Einwanderern zu schützen. Wir haben keinen einzigen Cent aus Brüssel bekommen.”

Katastrophen wie der Untergang eines Schiffes mit Hunderten Flüchtlingen vor Griechenland können laut Orban nur verhindert werden, indem man allen Flüchtlingen klarmache: “Ihr könnt das Gebiet der Europäischen Union nicht betreten, ohne dass über euren Antrag entschieden wurde”. Sonst hätten die Migranten immer die Hoffnung, sie hätten “eine Chance hereinzukommen”. Vorwürfe, er sei ein “Populist” oder ein “Diktator” wies Orban zurück.

Er sei 16 Jahre in der Opposition und 17 Jahre an der Macht gewesen. “Ich habe also verloren, ich habe gewonnen, ich habe wieder verloren, ich kam zurück. Das nenne ich Demokratie.” Er kenne niemand in der europäischen Politik, “der eine ähnliche Erfolgsbilanz vorweisen könnte”.

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