Netanjahu will umstrittene Justizreform entschärfen

Jerusalem: Angesichts anhaltender Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Entschärfung der Pläne angekündigt. Er werde den Teil des Plans zur Neugestaltung des Gerichtssystems fallen lassen, der es dem ermöglicht hätte, Urteile des Obersten Gerichtshofs aufzuheben, sagte Netanjahu dem “Wall Street Journal”.

Auch weitere umstrittene Elemente werde man überarbeiten, fügte der Regierungschef hinzu, ohne Details zu nennen. “Ich achte auf den Puls der Öffentlichkeit und auf das, was meiner Meinung nach Bestand haben wird”, so Netanjahu. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Proteste mit Zehntausenden Teilnehmern und Streikandrohungen gegen die Justizreform gegeben. Als Reaktion darauf hatte die israelische Regierung Ende März ihre Pläne verschoben.

Letzte Woche nahm das Parlament die Debatte über den Gesetzesentwurf wieder auf. Ursprünglich sollte das Gesetz der Regierung die Kontrolle über die Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof geben sowie das Kippen von Gerichtsurteilen auf der Grundlage einer einfachen parlamentarischen Mehrheit ermöglichen. Kritiker befürchten eine Untergrabung der Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltenteilung. Netanjahu steht selbst wegen Bestechungsvorwürfen vor Gericht.

Von Regierungsseite hieß es hingegen, mit der müsse ein “Gleichgewicht” zwischen der Regierung und der Justiz hergestellt werden.

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