Kommunen beklagen fehlende Planungssicherheit beim GEG

Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert die geplante schnelle Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause. Das Ziel einer Wärmewende sei richtig, “aber eine sorgfältige Planung, Finanzierung und Umsetzung setzt die Klärung notwendiger Detailfragen voraus”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).

“So ist nicht sicher, dass es in Deutschland überhaupt genügend Kapazitäten gibt, damit die notwendige Wärmeplanung der Kommunen rechtzeitig fertig werden kann.” Ebenfalls sei fraglich, ob im Jahr 2030 für die dann möglicherweise noch nutzbaren Gasnetze ausreichend grüner Wasserstoff oder Methangas zur Verfügung stehe. “Hier brauchen wir eindeutig mehr Flexibilität.” Es fehlten auch Aussagen dazu, ob zum Beispiel auch die Kommunen mit Ihren 185.000 Gebäuden, von denen 165.000 mit Öl oder Gas beheizt werden, bei der notwendigen Wärmewende unterstützt werden. “In einem soliden Gesetzgebungsverfahren würden wir auch eine Analyse erwarten, wie viele Kapazitäten das Handwerk in Deutschland tatsächlich hat, um wie viele Heizungen pro Jahr umzurüsten”, so Landsberg. “Es besteht die Gefahr, dass wie bei den ersten Anläufen zur Gaspreisbremse das schnell verabschiedete Gesetz immer wieder nachgebessert werden muss.” Das gefährde das notwendige Vertrauen und die Planungssicherheit bei den Bürgern. Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, sagte unterdessen der “Rheinischen Post”, dass das Gebäudeenergiegesetz den Eigentümern viel abverlange. “Deshalb muss es auch Planungssicherheit bedeuten. Jetzt dürfen von der EU nicht noch weitere Lasten obendrauf kommen”. Das, was unter dem Stichwort MEPS geplant werde, also energetische Mindeststandards, “wäre ein finanzielles Fiasko für viele Eigentümer und eine Vermögensvernichtung ohnegleichen”.