SPD schließt geringere Mehrwertsteuer für Gastronomie nicht aus

Berlin: Nach der Forderung der CDU/CSU-Fraktion, die Mehrwertsteuer für Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent zu senken, schließt auch der finanzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Schrodi, eine solche Senkung nicht aus. Zugleich kritisierte er das Vorgehen der Union als “unseriös”.

“Für eine Entscheidung, wie es ab nächstem Jahr damit weitergeht, ist es insbesondere mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen derzeit noch zu früh”, sagte Schrodi dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). Allerdings habe “die Union ihre Initiative vorgelegt, ohne zu sagen, wie sie die mit einer Entfristung verbundenen Mindereinnahmen in Milliardenhöhe gegenfinanzieren will”, so Schrodi. Die Mehrwertsteuersenkung koste jährlich mehr als 3 Milliarden Euro. Auch die Grünen sehen den Vorstoß mit Blick auf die laufenden Gespräche zum Haushalt skeptisch. “Die Haushaltssituation ist angespannt und jedwede Maßnahme, auch die befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie, muss daher in besonderem Maße auf ihre Dringlichkeit geprüft werden”, sagte die finanzpolitische Sprecherin, Katharina Beck, dem RND. “Unserem Vernehmen nach sind womöglich andere Themen, wie durch das kürzlich beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz für mehr Personaloptionen zu sorgen, aktuell sogar wichtiger und dringlicher in der Branche.” Beim Koalitionspartner FDP sieht man das anders. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Christian Dürr hatte für eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung plädiert. “Die Rückkehr zum vollen Satz würde auch kleine mittelständische Restaurants sehr treffen. Es gilt eben, die Schwerpunkte richtig zu setzen”, sagte der FDP-Politiker.