Habeck lehnt Konjunkturpaket ab und fordert finanziellen Spielraum

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in Investitionen den Schlüssel, um Deutschland aus der anhaltenden Konjunkturschwäche zu führen. “Was Deutschland jetzt braucht, sind zielgerichtete Impulse für Investitionen und Spielräume für unsere energieintensive Industrie”, sagte Habeck dem “Handelsblatt” (Montagausgabe).

Der Vizekanzler hält größere fiskalische Spielräume für notwendig, um diese Impulse umzusetzen. “Die USA gehen mit massiv Geld rein und investieren. Deutschland darf sich hier nicht an den Spielfeldrand drängen lassen”, so Habeck. Der Vizekanzler erneuerte seine Forderung nach einem Industriestrompreis, dessen Finanzierung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bisher abgelehnt wird.

“Die Zeit drängt und wir müssen hier schnell zu Entscheidungen kommen. Es geht um die globale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.” Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal erneut nicht gewachsen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in einer ersten Schätzung bekanntgab. Es gebe zwar positive Tendenzen, erklärte Habeck.

Aber insgesamt seien die Zahlen “alles andere als zufriedenstellend”. Forderungen nach einem Konjunkturpaket erteilt Habeck allerdings eine klare Absage. “Klassische Konjunkturprogramme, die einige jetzt reflexartig fordern, helfen nicht weiter”, so der Grünen-Politiker. “Wer in Zeiten hoher Inflation Geld mit der Gießkanne verteilt, bringt nur eines zum Wachsen: die Inflation.” Ökonomen stützen Habecks Einschätzung.

Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte dem “Handelsblatt”: “Klassische Konjunkturprogramme zur Nachfragesteigerung helfen derzeit nicht.” Wenn die Politik auf die gewollte Nachfragesenkung durch die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank mit einem Konjunkturprogramm reagiere, müsse die Notenbank die Zinsen umso mehr erhöhen. “Deutschland hat weniger eine Konjunkturschwäche, denn eine Standortschwäche”, sagte auch Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Konjunkturprogramme, die den Konsum anregen, würden wenig dazu beitragen, Investitionen in Deutschland zu stärken.