München: In der Debatte über den Bundeshaushalt 2024 wendet sich der bayerische SPD-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Florian von Brunn, gegen die Sparpläne der Ampelkoalition. “Deutschland driftet in eine Rezession, und Finanzminister Lindner (FDP) will einen Sparkurs exekutieren: Das ist der falsche Weg zur falschen Zeit”, sagte Brunn dem “Tagesspiegel” (Dienstags-Ausgabe).
Er fordert die Ampelkoalition angesichts der vorhergesagten Rezession zu “massiven Investitionen” auf. “Wir dürfen uns nicht noch stärker in die Krise sparen.” Man befinde sich “jetzt in einer klassischen Situation für den Keynesianismus. Wir brauchen in Bayern und darüber hinaus massive Investitionen des Staates, etwa in der Wohnungswirtschaft und der Autobranche.”
US-Präsident Joe Biden mache in den USA vor, wie der Staat massiv investiere und die Wirtschaft ankurbele. “Es ist ja nicht so, als hätten wir kein Geld. Dieses Geld müssen wir jetzt einsetzen”, sagte Brunn: “Finanz- und Coronakrise haben gezeigt, wie sehr es hilft, wenn der Staat finanziell klotzt.”
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