Unternehmenssteuersenkungen: Paus weist Erpressungsvorwürfe zurück

Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Vorwurf der FDP zurückgewiesen, sie habe mit der Blockade des sogenannten “Wachstumschancengesetzes” von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Senkung von Unternehmenssteuern mehr Geld für die Kindergrundsicherung herausschlagen wollen. “Ich halte nichts davon, wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen oder höhere Verteidigungsausgaben gegen mehr Mittel für armutsbedrohte Familien auszuspielen. Das ist nicht mein Verständnis von Politik”, sagte Paus der “Welt” (Donnerstagausgabe).

“Als Familienministerin trete ich selbstverständlich für Familien ein. Das ist mein Job und meine Überzeugung.” In der FDP war zuvor von einem Erpressungsversuch die Rede gewesen.

Richtig sei, dass die Koalition sich darauf verständigt habe, auf der Kabinettsklausur in Meseberg die wirtschaftliche Situation zum Schwerpunkt zu machen, sagte Paus. “Es gibt auch noch inhaltlichen Beratungsbedarf zumindest aufseiten der Grünen. Grundsätzlich brauchen wir auch staatliche Impulse, um Wachstumschancen zu stärken.” Wenn gespart werden müsse, sei die Prioritätensetzung eine besondere Herausforderung, so die Familienministerin.

“Natürlich gibt es da Verteilungskonflikte. Aber die Kindergrundsicherung wird kommen. Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, in den sozialen Zusammenhalt zu investieren.” Von ihrer ursprünglichen Forderung von zwölf Milliarden Euro rückte Paus ab.

“Die Kindergrundsicherung ist das wichtigste sozialpolitische Projekt der Bundesregierung. Dafür brauchen wir aber auch Einigkeit. Daher bin ich gesprächsbereit”, sagte Paus. Ihr Haus habe verschiedene Varianten durchgerechnet, über die die Bundesregierung jetzt im Gespräch sei.

“Insgesamt bewegt sich das Vorhaben in einem Korridor von zwei bis sieben Milliarden Euro.” Sie sei zuversichtlich, “dass wir eine sehr gute Kindergrundsicherung hinbekommen”. Ihr Gesetzentwurf sei bereits “sehr weit gediehen”. Mit der Kindergrundsicherung werde ein Paradigmenwechsel herbeigeführt, so Paus weiter.

“Aus der Holschuld der Familien wird eine Bringschuld des Staates.” Es solle aber nicht nur um eine bessere Ausschöpfung der bisherigen Leistungen gehen, stellte die Familienministerin klar. “Es wird auf jeden Fall auch finanzielle Verbesserungen geben.” Von der Kindergrundsicherung sollen laut Paus sechs Millionen Kinder profitieren.

“Rund zwei Millionen Kinder holen wir aus dem Bürgergeld, und fast vier Millionen Kinder leben in Familien, in denen die Eltern zwar hart arbeiten, aber trotzdem Unterstützung brauchen.”