Berlin: Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, kritisiert die geplanten Kürzungen für Migration und Integration im künftigen Bundeshaushalt. Besonders die Migrationsberatung leiste entscheidende Arbeit bei der Integration von Geflüchteten, sagte Esken den ARD-Tagesthemen.
Es sei wichtig, dass “das Parlament noch einmal rangeht an diesen Haushalt”. Diese wichtige Aufgabe müsse “auskömmlich finanziert” werden. Der Haushalt sei das “Königsrecht des Parlaments”. So Esken weiter.
“Dort werden wir auf diese Themen ganz besonderes Augenmerk haben”. Zum Vorschlag des CDU-Politikers Jens Spahn, eine Pause bei der nach seinen Worten “völlig ungesteuerten Asyl-Migration” zu machen, erklärte die SPD-Co-Vorsitzende, “das Weltgeschehen ist keine Netflix-Serie, wo wir mal auf Pause drücken können”. Man müsse reagieren, wenn “Menschen aus der Ukraine zu uns kommen und Schutz suchen”. Man habe eine “humanitäre Verpflichtung”.
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