Berlin: Angesichts der von der Bundesregierung gesenkten Konjunkturprognose bietet Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der Ampelkoalition einen Pakt für Wirtschaftspolitik an. “Wie bei der Migration sind wir bereit, für die Wirtschaft sofort einen Pakt mit der Bundesregierung zu schließen”, sagte Spahn der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).
“Und wenn die Grünen auch hier quertreiben, dann halt ohne sie.” Die Rezession sei die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), so Spahn. “Ich weiß nicht, wann er im Bundestag das letzte Mal über Wirtschaftspolitik, Wachstum und Inflation gesprochen hat. Die Zeit der politphilosophischen Reden ist vorbei”, sagte der Wirtschaftspolitiker.
“Wir haben eine Koalition des Abschwungs. Wir brauchen daher dringend eine wirtschaftspolitische Wende.” Spahn forderte unter anderem ein “Konjunktursofortprogram”, die Senkung der Unternehmenssteuer und einen “Bürokratiestopp”.
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