Breher kritisiert Selbstbestimmungsgesetz

Berlin: Die CDU-Vizevorsitzende Silvia Breher hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz tief in die Rechte der Eltern einzugreifen. “Das Gesetz ist insbesondere mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen anmaßend und greift unverhältnismäßig in die verfassungsrechtlich geschützten Elternrechte ein”, sagte Breher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

“Es ist anmaßend, die Sorgen der Eltern einfach auszublenden.” Dass bei Uneinigkeit der Eltern sogar der Verlust des Sorgerechts bei einem Elternteil möglich sein solle, gleiche “einer Drohung”, kritisierte Breher. “Die Änderung des Geschlechts ändert das Leben grundlegend. Gerade in entwicklungssensiblen Phasen wie der Pubertät dürfen die engsten Bezugspersonen bei solch einer schwerwiegenden Entscheidung nicht außen vorgelassen werden.” Die Ampel spiele “Eltern und Kinder gegeneinander aus, statt sie einzubeziehen und zu unterstützen”, so Breher. Dies sei ein “weiteres desaströses Signal” seitens der Ampel-Koalition an die Familien im Land. Das sogenannte “Selbstbestimmungsgesetz” soll das bisherige “Transsexuellengesetz” ersetzen. Es betrifft die Änderung des offiziellen Geschlechtseintrags und des Vornamens. Mögliche medizinische geschlechtsanpassende Maßnahmen sind davon nicht betroffen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Eltern bei geschäftsunfähigen Minderjährigen sowie Kindern unter 14 Jahren über eine mögliche Änderung des Eintrags entscheiden. Bei einer Ablehnung eines Änderungswunsches des Kindes müssten allerdings das Kindeswohl und der Entwicklungsstand des Kindes im Zentrum stehen, so der Entwurf.