SPD fordert Kabinett zu verbesserten Absprachen auf

Berlin: Mit Blick auf die Kabinetts-Klausur in Meseberg hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Regierung aufgefordert, sich künftig an klarere Regeln des Umgangs miteinander zu halten. “Es ist meine Erwartung, dass man auch darüber redet, wie künftig Regieren geräuschloser von statten gehen kann als es in den letzten Wochen der Fall war”, sagte Klingbeil der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).

Da sei durch den öffentlichen Streit zwischen einzelnen Ministern “Verunsicherung in die Gesellschaft hineingesickert”. Damit müsse “einfach Schluss sein”, sagte der SPD-Chef. Von Meseberg müsse auch ein Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland ausgehen. “Das hat Kanzler Olaf Scholz ja angekündigt und dabei hat er unsere volle Unterstützung. Das Wachstumschancengesetz hätte von mir aus bereits vor zwei Wochen verabschiedet sein können, aber es geht auch um Bürokratieabbau und Digitalisierung, damit Deutschland ein starker Wirtschaftsstandort bleibt. Wenn es nach der SPD geht, gehört dazu auch ein Industriestrompreis.”

Auf die Frage nach Lösungen für eine geräuschlosere Zusammenarbeit sagte der SPD-Vorsitzende: “Ich nehme für mich in Anspruch, dass wir in Koalitionsausschüssen viele Streitigkeiten klären konnten. Ich erinnere etwa an die Frage der Gas- und Strompreisbremse, bei welcher der Knoten im Koalitionsausschuss durchschlagen wurde.”

Der Koalitionsausschuss könne jedoch nicht die Arbeit von Ministern ersetzen. “Mir geht es nicht um Haltungsnoten. Aber es ist doch eine große Ehre, wenn man in diesem Land am Kabinettstisch sitzen darf und mit dieser Ehre gehen Verantwortung und Pflichten einher”, sagte Klingbeil. “Die hat jeder anzunehmen.”