Küstenländer fordern stärkere Unterstützung ihrer Häfen

Hannover/Hamburg/Schwerin: Die deutschen Küstenländer fordern von der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung ihrer Häfen. “Jetzt ist die Zeit, die Herausforderungen gemeinsam zu meistern”, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) dem “Handelsblatt”.

“Das gelingt uns aber nur, wenn wir auch die dafür notwendigen Investitionen auslösen können.” Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) erklärte: “Die nötigen Investitionen können die Küstenländer nicht allein stemmen.” Und Reinhard Meyer (SPD), Minister in Mecklenburg-Vorpommern, forderte eine Klärung der Finanzierungsfrage “bis Jahresende”. Bei der anstehenden Nationalen Maritimen Konferenz Mitte September in Bremen wollen die Länder Unterstützung in Höhe von 400 Millionen Euro fordern.

Hintergrund ist, dass die Häfen zu Zentralen für die Energiewende mit Flüssiggas, Wasserstoff und Offshore-Windanlagen sowie Anlaufstelle für das Militär werden sollen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will das in einer Hafenstrategie verankern. Die Abstimmung der Strategie innerhalb der Regierung zieht sich aber hin und wird bis zur Konferenz nicht fertig, vor allem wegen Differenz in der Finanzierungsfrage mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Der maritime Koordinator der Bundesregierung, Dieter Janecek (Grüne), macht Druck auf Wissing.

Bislang gleicht der Bund die sogenannten “Hafenlasten” der Länder mit 38 Millionen Euro im Jahr aus. Dieser Beitrag sei “sicherlich nicht mehr passgenau”, sagte Janecek dem “Handelsblatt”. “Mit neuen Aufgaben entstehen neue Investitionsbedarfe.” In Kreisen des Verkehrsministeriums weist man das aber zurück.

Zunächst seien die ohnehin für die Häfen verantwortlichen Länder in der Pflicht.