Rechnungshof kritisiert mangelnde Transparenz bei Bahn-Investitionen

Bonn: Der Bundesrechnungshof hat erhebliche Zweifel am Erfolg der Bahnsanierung und scharfe Kritik am Bundesverkehrsministerium geäußert. Die Prüfer bemängeln eine fehlende Transparenz und unzureichende Kontrolle der Milliarden-Investitionen, wie die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen internen Bericht des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages berichtet.

“Um die gravierenden Probleme des Schienennetzes zu bewältigen und es für das Erreichen der Klimaschutzziele leistungsfähiger zu machen, sind objektive Bestandsaufnahmen und mehr Transparenz nötig”, heißt es darin. Der Bundesrechnungshof habe wiederholt beklagt, dass das Verkehrsministerium “und sein Geschäftsbereich den Einsatz der Bundesmittel in das Schienennetz der Eisenbahninfrastrukturunternehmen nicht ausreichend kontrollieren”. Seit Jahren werde die Überprüfung der wirtschaftlichen Verwendung unterlassen. In der Vergangenheit seien zudem “die stetig gewachsenen Probleme regelmäßig beschönigt” worden, heißt es in dem Papier. “Eine objektive und zutreffende Information durch das BMDV und die Eisenbahninfrastrukturunternehmen der DB AG ist nach den bisherigen Erfahrungen nicht zu erwarten”, warnen die Prüfer. Allein bis zum Jahr 2027 sollen 45 Milliarden Euro in das marode Schienennetz investiert werden. “Der Bund als Alleineigentümer ist für die unternehmerische Tätigkeit der Bahn verantwortlich”, sagte Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der Zeitung. Die von der Union geforderte “Bahnreform 2.0” sei dringend notwendig. “Wir wollen wissen, wohin das Geld geht und was damit tatsächlich gemacht wurde”, sagte der Verkehrsexperte.