Nouripour räumt Diskussionsbedarf bei Grünen ein

Berlin: Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat nach dem Streit über die Durchsetzung der Kindergrundsicherung Unstimmigkeiten innerhalb der Partei eingeräumt, sieht darin aber kein Problem. “Wir haben Diskussionen miteinander über den richtigen Weg, und das ist auch gut so”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

“Am Ende haben wir auch bei schwierigen Fragen immer einen Konsens gefunden”, so Nouripour. “Wir werden in der Ampel weiterhin alles dafür tun, dass dieses Land vorankommt und wir die Probleme der Menschen lösen. Bei den entscheidenden Fragen – von der Energieversorgung, über Wirtschaftshilfen bis hin zu sozialpolitischen Reformen – haben wir den Blick stets aufs Wesentliche gerichtet und gemeinsam geliefert. Daran werden wir jetzt weiter anknüpfen.” Bei den Grünen hatte es zuletzt vermehrt Spannungen gegeben – vor allem, nachdem Bundesfamilienministerin Lisa Paus das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert hatte, um den Druck zur Durchsetzung der Kindergrundsicherung zu erhöhen. Während linke Grüne den Schritt unterstützten, erklärte Vizekanzler Robert Habeck, die Blockade sei kein Glanzstück gewesen. Bereits nach der Zustimmung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) war es zu kontroversen Debatten gekommen. Für Konflikte sorgen schließlich die ungeklärte Machtverteilung zwischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie den Kabinettsmitgliedern und die näher rückende Entscheidung über die Kanzlerkandidatur 2025.