Tägliche Archive: 10. September 2023

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Kühnert wirft Union fehlenden Einsatz für Geringverdiener vor

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in der Debatte über einen angemessenen Abstand zwischen Einkommen aus Lohnarbeit und dem Bürgergeld den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert. Die Union habe weder den Mindestlohn noch die Förderung von Tariftreue unterstützt, sagte Kühnert dem Sender ntv. “Die CDU und CSU machen also gar nichts für Geringverdiener, sie poltern nur gegen Arbeitslose.” Auch in der Frage nach einer stärkeren Steuerbelastung hoher Einkommen attackierte Kühnert die Union: “Offensichtlich gibt es keine […]

Bartsch ruft Linke zur Geschlossenheit auf

Berlin: Der scheidende Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ruft seine Partei nach einem Medienbericht über eine bevorstehende Parteineugründung durch Sahra Wagenknecht zur Geschlossenheit auf. “Ich werde darum kämpfen, dass die Linke eine einflussreiche Partei bleibt und wieder auf die Erfolgsspur kommt”, sagte Bartsch der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Montagsausgaben). “Landesregierungen mit der Linken, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte werden selbstverständlich stabil bei uns bleiben.” Bartsch reagierte damit auf einen Bericht der “Bild am Sonntag”, wonach Wagenknecht angeblich eine […]

IG BCE pocht auf Beschäftigungssicherung bei Covestro

Hannover/Leverkusen: Die Chemie-Gewerkschaft IG BCE pocht vor dem Hintergrund der Übernahme-Gespräche bei Covestro auf eine Sicherung der Beschäftigung. “Für die Covestro-Belegschaftsvertretungen und die IG BCE ist entscheidend, dass der Konzern jetzt nachhaltig zukunftsfest gemacht wird”, sagte ein IG-BCE-Sprecher der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Das gelte vor allem für Standorte und Beschäftigung. “Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein.” Zugleich sagte der Sprecher, man werde sich nicht an Kapitalmarkt-Spekulationen beteiligen. Die Mitarbeiter in Deutschland sind nach früheren […]

VZBV sieht Vertrauen der Verbraucher erschüttert

Berlin: Die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, warnt davor, dass das mangelnde Vertrauen der Verbraucher der Erholung der Wirtschaft entgegensteht. Derzeit hielten sich die Verbraucher zurück, weil sie sich unsicher fühlten, sagte Pop der FAZ (Montagsausgabe). “Das ist ein Alarmsignal.” In diesen Umbruchzeiten dürfe es nicht heißen “Wirtschaft zuerst”. Es helfe der Wirtschaft nicht, wenn die Verbraucher den Eindruck hätten, “dass sie nicht wahrgenommen oder sogar übervorteilt werden”, sagte Pop. Als Problembereiche nannte […]

Steinmeier gratuliert Basketball-Nationalmannschaft

Berlin: Kurz nach dem Gewinn des ersten Weltmeistertitels durch die deutsche Basketball-Nationalmannschaft haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und weitere Politiker Glückwünsche an das Team gesendet. Steinmeier sprach von einem “historischen Sieg für Deutschland”. Der Triumph sei “das eindrucksvolle Ergebnis von Leidenschaft, Leistungswillen und Teamgeist”. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb unterdessen bei X/Twitter: “Sensationell, historisch und so verdient. Herzlichen Glückwunsch DBB.” Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) sprach derweil davon, dass das Team um Kapitän Dennis Schröder “ganz Sportdeutschland” […]

Deutschland erstmals Basketball-Weltmeister

Manila: Deutschland hat das Finale der Basketball-WM gegen Serbien gewonnen und damit erstmals den Titel geholt. Die Auswahl von Bundestrainer Gordon Herbert war am Sonntag in Manila als leichter Favorit in das Spiel gegangen und setzte sich am Ende mit 83:77 durch. Das erste Viertel war noch recht ausgeglichen, am Ende hatte Deutschland drei Punkte Rückstand. Im zweiten Viertel lief es ähnlich, sodass es mit einem Unentschieden in die Halbzeit ging. Nach der Pause drehte […]

DFB trennt sich von Bundestrainer Hansi Flick

Frankfurt/Main: Hansi Flick ist nicht mehr Trainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Die Gesellschafterversammlung und der Aufsichtsrat hätten beschlossen, Flick sowie die beiden Co-Trainer Marcus Sorg und Danny Röhl mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben zu entbinden, teilte der DFB am Sonntag mit. “Die Gremien waren sich einig, dass die A-Nationalmannschaft der Männer nach den zuletzt enttäuschenden Ergebnissen einen neuen Impuls benötigt”, sagte DFB-Präsident Bernd Neuendorf. Man brauche mit Blick auf die Europameisterschaft im eigenen Land eine […]

Außenpolitiker erwarten nach G20-Gipfel auch G7-Erweiterung

Berlin: Außenpolitiker von Union, FDP und SPD erwarten nach der Erweiterung der G20 um die Afrikanische Union auch eine Ausweitung der G7 um neue Mitglieder. “Die G7 sind eine Wertegemeinschaft und de facto das Führungsgremium des Westens”, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Ulrich Lechte, der “Mediengruppe Bayern”. Eine Erweiterung um Südkorea, um Australien und Neuseeland würde das Bündnis stärken. “Es ist offensichtlich, dass nach dem russischen Angriffskrieg und der zunehmenden Rivalität zwischen […]

Weidel hält “Deutschland-Pakt” für “Armutszeugnis”

Berlin: AfD-Chefin Alice Weidel hält den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten “Deutschland-Pakt” für einen Ausdruck der Schwäche der Bundesregierung. “Ich habe bei dem Ausdruck Deutschland-Pakt vom Bundeskanzler zuerst gedacht, dass das ein Armutszeugnis ist, so etwas auszusprechen”, sagte Weidel am Sonntag im sogenannten “Sommerinterview” der ARD. “Denn es zeigt, dass die Koalition zutiefst zerstritten ist und dass der Kanzler seinen Laden nicht mehr im Griff hat, dass er sich Mehrheiten bei der Opposition suchen […]

Union begrüßt Ergebnisse des G20-Gipfels

Berlin/Neu-Delhi: Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Ergebnisse des G20-Gipfels in Indien gelobt, sieht darin aber auch wachsende Herausforderungen für den Westen. Als positiv wertete sie die Erweiterung der G20 um die Afrikanische Union: “Viele Staaten wittern die Chance, aus dem Schatten der großen Player herauszutreten und die Weltordnung selbst mitzugestalten”, sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Was jedoch von China und Russland als multipolare Weltordnung und als Abwehr einer […]

Erdogan mahnt Westen zu Kampf gegen Islamophobie

Neu-Delhi: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drängt den Westen zu einem stärkeren Engagement gegen Islamfeindlichkeit. “Die Angriffe auf Muslime haben die Grenzen der Toleranz in den westlichen Ländern überschritten und sind zu einem Sturm des Hasses geworden”, sagte Erdogan am Sonntag in seiner Abschlusskonferenz beim G20-Gipfel in Neu-Delhi. Die Verbrennung des Korans unter Polizeischutz sei eine “klare Provokation”, fügte er mit Blick auf entsprechende Vorfälle in Schweden hinzu. Dies sei kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, […]

Rettungsarbeiten nach Erdbeben in Marokko gestalten sich schwierig

Rabat: Nach dem verheerenden Erdbeben in Marokko gestalten sich die Rettungsarbeiten weiter schwierig. Vor allem, weil abgelegene Bergdörfer zu den Orten gehören, die am stärksten von dem Erdbeben betroffen sind, kommt die Hilfe nur langsam an. Teilweise herrscht vor Ort auch Wasserknappheit, was in den kommenden Tagen für weitere Schwierigkeiten sorgen könnte. Der marokkanischen Armee gelang es am Sonntag zumindest, eine der Hauptstraßen zu den vom Erdbeben am stärksten betroffenen Gebieten zu räumen. Am Sonntag […]

G20-Gipfel beendet: Scholz trifft Modi doch noch

Neu-Delhi: Zum Abschluss des G20-Gipfels in Neu-Delhi hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überraschend doch noch mit dem indischen Premierminister Narendra Modi zu einem bilateralen Gespräch getroffen. Das war ursprünglich nicht geplant, der Abflug der deutschen Delegation nach Deutschland hat sich dadurch um mehrere Stunden verschoben. Eine Pressekonferenz zu dem Treffen mit Modi gab es nicht. Bereits am Samstag hatte Scholz der indischen Ratspräsidentschaft für ihre diplomatischen Bemühungen gedankt: Es sei auch ein “Erfolg der […]

Italien zieht sich aus Chinas Seidenstraßen-Projekt zurück

Neu-Delhi: Italien will sich nun offenbar doch nicht an Chinas umstrittenem Seidenstraßen-Projekt beteiligen. Diese Entscheidung habe die Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beim G20-Gipfel in Neu-Delhi ihrem chinesischen Amtskollegen Li Qiang übermittelt, berichten italienische Medien am Sonntag. Der Beschluss beeinträchtige die Beziehungen beider Länder nicht, sagte Meloni zum Abschluss des Gipfels. “Es besteht die Bereitschaft zum Dialog.” Zudem gebe es weitere Pläne, die bilaterale Partnerschaft zu “vertiefen”, so die Regierungschefin. Medienberichten zufolge ist unter anderem geplant, […]

Linke warnt vor Ausweitung der Liste “sicherer Herkunftsländer”

Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan warnt die Ampelkoalition davor, Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen zu erleichtern. “Sowohl in Moldawien als auch in Georgien gibt es Regionen, die unter russischer Kontrolle stehen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der veränderten geopolitischen Lage ist die Gefahr für viele Menschen gestiegen.” Weitergehenden Forderungen von FDP und Union, auch die Maghreb-Staaten in die Liste der sicheren […]

Union wirft Bundesregierung “unehrliche” Iran-Politik vor

Berlin: Die Union fordert die Bundesregierung dazu auf, sich für eine Ausweitung der bisherigen EU-Sanktionen gegen das islamische Regime im Iran einzusetzen. Das geht aus einem Antrag der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hervor, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet. “Es muss Ziel europäischer Politik sein, dem iranischen Regime die Unterdrückung des eigenen Volkes so weit wie möglich zu erschweren”, so die Antragssteller. Davon aber sei die Sanktionspolitik der EU noch weit entfernt. Die Iran-Politik […]

THW will mehr weibliche Mitglieder anwerben

Bonn: Die Präsidentin des Technischen Hilfswerks, Sabine Lackner, will mehr weibliche Mitglieder für ihre Organisation gewinnen. Der hohe Männeranteil hänge mit der Technik zusammen sowie mit dem Ersatzdienst, den man bis 2011 leisten konnte, sagte Lackner dem Sender MDR Aktuell. “Bis zum Aussetzen der Wehrpflicht konnte man sich verpflichten beim THW erst für zehn Jahre, dann sieben Jahre, dann sechs Jahre und das brachte automatisch jedes Jahr im Durchschnitt 4.000 junge Männer ins THW.” Seitdem […]

Scholz will Augenklappe nicht mehr lange tragen

Neu-Delhi: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist guter Dinge, dass er seine Augenklappe bald abnehmen kann. “Es ging ganz gut und es verheilt auch immer schneller, was da kaputtgegangen ist”, sagte er am Rande des G20-Gipfels in Neu-Delhi den Sendern RTL und ntv. “Ich glaube, dass ich die Klappe irgendwann nächste Woche absetzen kann.” Beim G20-Gipfel sei die Augenklappe kein Problem gewesen, im Gegenteil, die anderen Staats- und Regierungschefs hätten “sehr freundlich” regiert, “alle haben sich […]

G20-Gipfel beendet – Vorsitz an Brasilien übergeben

Neu-Delhi: Der G20-Gipfel in Neu-Delhi ist am Sonntag mit der symbolischen Übergabe der Präsidentschaft der Gruppe zu Ende gegangen. Dabei überreichte Indiens Premierminister Narendra Modi den Hammer zur Sitzungsleitung an den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva. Brasilien richtet den G20-Gipfel im kommenden Jahr aus. Der zweite und letzte Gipfeltag in Neu-Delhi hatte für die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten und der Partnerländer am Morgen mit einem Besuch der Gedenkstätte Mahatma Gandhis begonnen. Danach ging es […]

Scholz wertet G20-Gipfel als Erfolg

Neu-Delhi: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wertet den G20-Gipfel in Neu-Delhi als Erfolg. Es sei ein “Gipfel der Entscheidungen” gewesen, sagte er am Sonntag nach der abschließenden Arbeitssitzung. Es seien “viele Dinge vorangebracht worden”, die wichtig seien für die weitere Entwicklung der Welt. “Das gilt zuallererst für die großen Fragen, die sich um den Klimawandel drehen”, so Scholz. “Ich bin sehr froh darüber, dass wir hier nicht zurückgefallen sind, sondern weiter ambitioniert bleiben und dass es […]

Grüne kritisieren FDP-Forderung zu sicheren Herkunftsstaaten

Berlin: Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, kritisiert Forderungen aus der FDP nach einer umfassenden Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. “Es ist enttäuschend, dass die FDP kein Interesse an wirksamen Maßnahmen zur Ordnung der Asylpolitik zeigt”, sagte Andresen dem “Tagesspiegel”. Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten werde vor Ort in den Kommunen bei der Versorgung der Geflüchteten “überhaupt keine Entlastung bringen”. Nach Andresens Worten bräuchten die Kommunen Unterstützung statt “Symbolpolitik” aus Berlin. Zuvor […]

G20-Gipfel zu abschließender Arbeitssitzung zusammengekommen

Neu-Delhi: Beim G20-Gipfel in Neu-Delhi sind die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer am Sonntag zu ihrer dritten und letzten Arbeitssitzung zusammengekommen. Unter dem Motto “One Future” standen dabei unter anderem Beratungen über Reformen der multilateralen Entwicklungsbanken auf der Tagesordnung. Umfangreiche Beschlüsse wurden am zweiten Tag allerdings nicht mehr erwartet. US-Präsident Joe Biden war bei der abschließenden Arbeitssitzung schon nicht mehr dabei – er war am Morgen zu einem Staatsbesuch nach Vietnam weitergereist. […]

Faeser mahnt Union zur Mitarbeit beim “Deutschland-Pakt”

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ruft CDU und CSU dazu auf, beim Thema Migration im “Deutschland-Pakt” mitzuwirken. “Die Union redet unser Land schlecht, jetzt kann sie zeigen, dass sie wie wir an echten Lösungen interessiert ist”, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”. Beim Thema Migration beispielsweise sei sie gern bereit, CDU und CSU in den “Deutschland-Pakt” einzubinden. “Da geht es um Fachkräfte, die wir dringend brauchen. Und da geht es um Reduzierung irregulärer Migration.” Der […]

Väterreport: Immer mehr Väter für partnerschaftliche Aufgabenteilung

Berlin: Immer mehr Väter in Deutschland streben in der Familie eine partnerschaftliche Aufgabenteilung an und wollen sich stärker in die Kinderbetreuung einbringen. Das ist zentrales Ergebnis des neuen Väterreports 2023, den Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Dienstag vorstellen will und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Jeder zweite Vater möchte demnach die Hälfte der Kinderbetreuung übernehmen. 55 Prozent finden, dass kleine Kinder genauso gut von ihrem Vater betreut werden können wie von ihrer […]

Richterbund: Rekordhoch an Strafverfahren – Tiefstand bei Anklagen

Berlin: Die Zahl der Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen, zugleich ist die Anzahl der erhobenen Anklagen der Staatsanwaltschaften vor deutschen Gerichten auf einen neuen Tiefstand gesunken. Das geht aus einer Auswertung durch die Deutsche Richterzeitung hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Demnach haben die Strafverfolgungsbehörden 2022 bundesweit mehr als 5,2 Millionen Fälle bearbeitet. Das entspricht einem Anstieg von fast 308.000 Verfahren im Vergleich zu 2021. Laut Angaben […]

Baerbock verteidigt Pläne für Industriestrompreis

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist Befürchtungen entgegengetreten, eine mögliche Strompreis-Subvention für die deutsche Industrie führe zu Wettbewerbsverzerrungen in Europa. “Die Diskussion um einen befristeten Industriestrompreis hat bei uns gerade erst begonnen, natürlich in enger Abstimmung mit der Kommission und im Rahmen europarechtlicher Vorgaben: Und so muss das auch sein, denn wir nehmen die Sorge unserer europäischen Freunde ernst”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) und der französischen Zeitung `Ouest-France`. “Gleichzeitig ist es […]

Gemeindebund will am Gasnetz festhalten

Berlin: Nach der Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Bundestag hat der Städte- und Gemeindebund davor gewarnt, das deutsche Gasnetz aufzugeben. “Es muss schnell geklärt werden, was aus unserem Gasnetz wird”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Deutschland hat mit über 580.000 Kilometern das längste Gasnetz der Welt. Es kann nicht sein, dass man diese wichtige und funktionsfähige Einrichtung aufgibt und abschreibt.” Das Gebäudeenergiegesetz bekenne sich formal zur Technologieoffenheit, so Lamdsnerg. “Das heißt, mit […]

Über 2.000 Tote nach Erdbeben in Marokko – Scholz verspricht Hilfe

Rabat: Die Zahl der Todesopfer nach dem Erdbeben in Marokko steigt weiter an: in der Nacht auf Samstag wurde sie von den örtlichen Behörden mit mindestens 2.012 angegeben, und könnte noch weiter steigen. Retter suchten am Samstag nach Überlebenden und gruben sich durch die Trümmer eingestürzter Häuser in abgelegenen Bergdörfern, auch das Militär war im Einsatz. Die Behörden riefen eine dreitägige Staatstrauer aus. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drückte am Rande des G20-Gipfels in […]

Faeser will Schleuser härter bekämpfen

Berlin: Wegen der stark ansteigenden illegalen Einwanderung nach Deutschland will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Schleuser härter bekämpfen. “Ich will dieses grausame Geschäft mit der Not von Menschen stoppen, deshalb habe ich diese Woche weitere Maßnahmen angeschoben”, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”. “Wir richten eine Operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei ein. Diese wertet alle Fälle von Schleusungen aus, um Verbindungen zwischen den Fällen und den Tätern schnell zu erkennen.” Man werde mit Nachbarstaaten eine neue Taskforce […]

Handwerkspräsident Dittrich warnt vor Kollaps der Baubranche

Berlin: Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor einem Kollaps der Baubranche und fordert, dass sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Baugipfel Ende des Monats teilnehmen. “Wir fahren beim Bau mit hohem Tempo auf eine Mauer zu und die Bundesregierung schafft es einfach nicht, auf die Bremse zu treten”, sagte Dittrich der “Bild am Sonntag”. “Das Baugewerbe mit seinen 2,33 Millionen Beschäftigten ist eine Schlüsselbranche für das Handwerk. Und dieser Sektor […]