SPD-Außenpolitiker Roth fordert "klares Signal" an Baku

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), fordert mit Blick auf die Eskalation in Bergkarabach Konsequenzen für Aserbaidschan – auch mit Blick auf die Energieimporte aus dem Land. “Wir sollten ein klares Signal an Baku senden, dass wir diese kaltblütige Aggression nicht einfach hinnehmen werden”, sagte Roth am Mittwoch der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.

“Selbstverständlich gehört auch dazu, dass man wirtschaftliche Beziehungen auf den Prüfstand stellt, wenn ein Land, mit dem man Handel betreibt, zu militärischer Gewalt greift”, sagte Roth. “Ich kann mir ein `business as usual` einfach nicht vorstellen, sollte hier ein neuer Krieg hereinbrechen, der Frieden, Stabilität und Sicherheit in der ganzen Region gefährdet”, sagte Roth. “Lernen wir aus unseren Fehlern.” Aserbaidschan beschießt seit Dienstag die Region, die zwar völkerrechtlich zu dem Land gehört, aber hauptsächlich von Armeniern bewohnt wird.

Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat die EU aber auch zunehmend mehr Erdgas aus Aserbaidschan importiert. “Wir erwecken in Deutschland gelegentlich den Eindruck, wir würden uns jetzt wieder einseitig abhängig machen”, sagte Roth. “Dabei setzen wir ja auf viele neue Partner, Aserbaidschan ist eben nur einer von vielen”, fügte er an. “Ich würde uns zu mehr Selbstbewusstsein raten. Es darf nicht der Eindruck entstehen, wir seien erpressbar und würden gegenüber einem wichtigen Energielieferanten alle Augen zudrücken, nur damit wir günstigeres Gas beziehen können.”

Roth, der auch schon Staatsminister im Auswärtigen Amt war, kritisierte auch die Politik der EU und Deutschlands in der Region und eine fehlende Unterstützung für die Ukraine. “Die Politik der Äquidistanz ist endgültig gescheitert”, sagte er. “Das stelle ich bitter fest.”

Er führte aus: “Wir haben ein militärisch hochgerüstetes autoritäres Regime mit erheblichen Rohstoffeinnahmen ähnlich behandelt wie eine fragile, aber junge Demokratie, die sich derzeit unter schwierigsten ökonomischen und sozialen Bedingungen von Russland zu emanzipieren versucht.” Roth sagte: “Es zeigt sich, dass wir die Bedeutung des Ostens Europas für unseren eigenen Frieden, für unsere eigene Stabilität nach wie vor stark unterschätzen. Es rächt sich, dass wir diese Region zu lange vernachlässigt haben und uns eigentlich immer erst dann engagieren, wenn es fast zu spät ist.”