Kubicki drängt auf schnelle Begrenzung der Zuwanderung

Berlin: Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender und Bundestagsvizepräsident, fordert eine schnelle und wirksame Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. “Wir müssen jetzt konsequent Maßnahmen ergreifen, die den Zuzug wirklich begrenzen”, sagte Kubicki am Freitag dem TV-Sender “Welt”.

“Wir sind an der Grenze unserer Leistungsfähigkeit in Deutschland insgesamt angelangt.” Die Gesellschaft müsse die Integration bewältigen können, “denn ansonsten platzen wir auseinander”. Kubicki fürchtet Folgen für die Stabilität der Demokratie in Deutschland. Wenn es nicht gelinge, rasch wirkende Lösungen anzubieten, würden die Ränder weiter gestärkt.

“Wir müssen unsere demokratische und humanitäre Gesinnung verteidigen gegen die, die andere Absichten hegen.” Einer Mehrheit der Zuwanderer warf der FDP-Politiker vor, sich der Integration aktiv zu verweigern. “Mehr als die Hälfte der Menschen, die zu uns gekommen sind, sind Integrationsverweigerer.” Sie würden seiner Ansicht nach an Integrations- und Sprachkursen entweder nicht teilnehmen oder sie nach kurzer Zeit abbrechen.

Der Union warf Kubicki in Zusammenhang mit der Asylpolitik “Scheinheiligkeit” vor. CDU und CSU machten im Bundestag bei dem Thema “dicke Backen”, aber in den sechs Ländern, in denen die Union mit den Grünen regierten, würden sinnvolle Maßnahmen verhindert, die man in Berlin fordere. Konkret nannte er die Schaffung zusätzlicher Abschiebehaft-Plätze sowie den Wechsel von Geld- zu Sachleistungen. Er persönlich und seine Partei seien aber auch “genervt von Bündnis 90/Die Grünen”, die nicht sehen wollten, “dass auf der einen Seite die Menschen, die zu uns kommen, Anspruch auf humanitäre Hilfe haben, aber andererseits die aufnehmende Gesellschaft auch noch in der Lage sein muss, diese humanitäre Hilfe zu leisten”.

Er finde es auch “bemerkenswert”, dass Katrin Göring-Eckardt (Grüne) erkläre, man müsse “einfach nur mehr Kitaplätze bauen und mehr Kitakräfte einstellen”, so Kubicki. Die Kitakräfte gebe es aber nicht und der Bau von Kitas brauche mehrere Jahre.