Grünen-Fraktion will Schuldenbremse umgehen

Berlin: Die Bundestagsfraktion der Grünen spricht sich dafür aus, außerhalb des offiziellen Bundeshaushalts neue Kredite für Infrastrukturprojekte aufzunehmen. “Die Schuldenbremse bietet Spielräume auch für Investitionen, es könnten zum Beispiel staatliche Gesellschaften eigene Kredite aufnehmen, um damit Investitionen zu tätigen”, sagte die Vorsitzende Katharina Dröge der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS).

“Genau dafür wurden solche Regelungen geschaffen, um nicht aus der Schuldenbremse eine Investitionsbremse zu machen.” Konkret sagte Dröge, sie denke dabei “an die Bahn oder auch in die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die in den Wohnungsbau einsteigen könnte”. Man könne aber auch “über die Gründung weiterer Gesellschaften nachdenken”, regte sie an. In der Vergangenheit seien Fehler gemacht worden: “Es galt lange als generationengerecht, den Haushalt zu konsolidieren, aber gleichzeitig die Infrastruktur verrotten zu lassen. Dann bekommt die künftige Generation die Schulden in Form von kaputten Brücken übertragen.”

Dröge betonte, solche Investitionen könnten vor allem der Baubranche helfen, die besonders stark unter der aktuellen Konjunkturschwäche und dem hohen Zinsniveau zu leiden habe. “Damit stabilisieren wir eine Branche, die wir künftig weiterhin brauchen, und verhindern, dass dort Personal abgebaut wird”, sagte sie. Die Grünen-Fraktion hatte schon im Sommer ein Investitionsprogramm zur Bekämpfung der Wachstumsschwäche vorgeschlagen, wollte die Ausgaben aber zunächst aus dem Wachstums- und Stabilisierungsfonds (WSF) finanzieren.

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Das lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab.