Berlin: Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angesichts der unklaren Haushaltslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dafür plädiert, die Schuldenbremse zu überarbeiten. “Die Schuldenbremse sollte reformiert werden, da sie ökonomisch schlecht gemacht ist”, sagte Dröge dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).
“Sie bremst notwendige Investitionen in die Zukunft und ist damit in ihrer jetzigen Form eine Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Durch das Urteil aus Karlsruhe hat sich zudem gezeigt, dass sie in Krisenzeiten nicht flexibel genug ist, um Menschen und Unternehmen nachhaltig zu unterstützen.”
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