Berlin: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sieht keine Notwendigkeit für die Bundesregierung, nach dem Raketenbeschuss eines Krankenhauses in Gaza die deutsche Position im Israel-Krieg zu ändern. Diese Position sei sonnenklar, sagte Dröge am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
“Wir stehen in dieser schweren Zeit an der Seite Israels.” Es sei das Land, das einseitig angegriffen worden sei. “Natürlich verteidigt sich Israel im Rahmen des Völkerrechts – das tun Demokratien.” Die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass die Sicherheit von Zivilisten, so gut es geht, gewährleistet werde.
“Aber das darf nicht verwechselt werden damit, dass Israel unsere volle Unterstützung gerade jetzt hat und braucht.” Natürlich sei der Vorfall in Gaza furchtbar, fügte Dröge hinzu, die Hamas ziele aber genau darauf ab, dass es nun Debatten darüber gebe, wie Israel reagiere und dass es zivile Opfer in dem Konflikt gebe. Zudem wolle sie die zuletzt vorsichtige Annäherung zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten unterminieren. “Das ist die Strategie des Terrors, die die Hamas hier voranträgt.”
Im Falle der Klinik sei es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die israelische Regierung die Terrororganisation Islamischer Dschihad dafür verantwortlich mache, sagte die Grünen-Fraktionschefin.
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