Ampel-Streit um Migration geht weiter

Berlin: Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition um das ist Migration geht weiter. Katarina Barley, frisch gekürte Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, hat die Wortwahl von FDP-Generalsekretär Bijan Djir Sarai beim Thema Migration kritisiert.

Djir-Sarai hatte die Grünen als “Sicherheitsrisiko für das Land” bezeichnet. Dazu sagte Barley dem “Spiegel”: “Ich war auch mal Generalsekretärin und weiß, dass es zum Job gehört, etwas krasser zu formulieren. Aber da ist die FDP deutlich über das Ziel hinausgeschossen.” Die Vizepräsidentin des Europaparlaments schloss sich der Kritik der grünen Außenministerin Annalena Baerbock an der Krisenverordnung der EU-Asylreform an.

“Die Krisenverordnung ist die Achillesverse des Asylpakets”, sagte Barley. Die Verordnung würde einem Mitgliedsland, das besonders von irregulärer Migration betroffen ist, erlauben, Flüchtlinge zurückzuweisen oder in andere EU-Staaten weiterzuleiten. “Die Gefahr der Krisenverordnung ist, dass wir am Ende denselben chaotischen Zustand herstellen, nur eben dann von EU-Recht gedeckt”, sagte die SPD-Politikerin. “Die Gefahr der Verordnung besteht darin, dass die betroffenen Staaten sich sehr schnell darauf berufen und genau jene Mechanismen aussetzen, die wir im Asylpaket mühsam gefunden haben.”

Barley empfiehlt ihrer Partei, beim Thema Migration das Gespräch mit CDU und CSU zu suchen. “Grundsätzlich ist es in Zeiten wie diesen gut, über die großen und emotionalen Fragen in einem demokratischen Konsens zu sprechen”, sagte die SPD-Politikerin. “Die Union kann sich aber nicht auf der einen Seite staatstragend geben und auf der anderen rechtsaußen zündeln.”