CSU warnt vor "abgehängten Regionen"

München: CSU-Generalsekretär Martin Huber sieht gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland noch nicht erreicht. “Es bleibt eine große Aufgabe, im ganzen Land die Lebensverhältnisse gleichwertig zu gestalten”, sagte Huber der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

Es sei heute weniger eine Frage zwischen Ost und West, sondern zwischen Stadt und Land. Strukturpolitik müsse immer als Ziel haben, dass es nirgendwo “abgehängte Regionen” gebe. “Wir dürfen nie vergessen, was vor 33 Jahren gelungen ist: Friedliche Demonstranten in der DDR haben die Zeit des Eisernen Vorhangs beendet. Das ist in seiner historischen Bedeutung bis heute unvergleichlich”, so der CSU-Generalsekretär.

Der Tag der Deutschen Einheit sei für ihn Anlass, deutlich zu machen, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich sind. “Gerade die AfD stellt die Lehren aus der Geschichte infrage, wenn sie sagt, die Europäische Union müsse sterben, oder wir müssten die Nato verlassen. Wir hätten den Kalten Krieg ohne den Beistand der Nato niemals überstanden. Die Europäische Union sichert Frieden und Wohlstand”, sagte Huber.

Man müsse Wirtschaftspolitik als Strukturpolitik begreifen. “Das bedeutet, dass man Behörden in den ländlichen Raum verlegt, Lehrstühle von Universitäten im ländlichen Raum aufbaut, dass man Ortszentren belebt und Infrastruktur erhält.” In Bayern würden mit der “Hightech-Agenda” fünfeinhalb Milliarden Euro in die Zukunft und 150 Millionen Euro für dezentrale Elektrolyse-Anlagen investiert, “damit sich auch die Wertschöpfung durch die erneuerbaren Energien dezentral verteilt”. Ganz Deutschland brauche eine solche “Hightech-Agenda”, forderte Huber.